§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 232

OVG NRW Beschluss 06.12.2018 zitiert von 7

Denn die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2018 LS

Ladenöffnungszeiten zum Weihnachtsmarkt

Anforderungen an Prognose der Besucherströme

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 06.12.2018 LS

Verwendet der Arzt im Aufklärungsgespräch ein Aufklärungsformular, das eigentlich für einen anderen Eingriff …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 4

Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

unverzügliche Benachrichtigung des Familiengerichts i.S.v. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.12.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 3. Kammer - vom 3. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags-befugt

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar für die von ihr erbrachten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2018

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2018

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018

Insolvenz: Unwirksamkeit von Vorausverfügungen über Mieten

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.12.2018 LS

Führung von ausländischen Ehrengraden

Kirgisische Republik

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2018 zitiert von 3

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgeblichen Gründe geben Anlass, den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 1

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Einlagenrückgewähr

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2018 zitiert von 12

Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2018 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2018 zitiert von 4

Sie ist entgegen der Auffassung des Beigeladenen zulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 4

Vollzug der Ausweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagten im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 5

Voraussetzung für die Annahme des Härtegrundes nach § 31 Abs. 2 Satz 2, 3. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.12.2018 LS

Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung als Aufgabe eines Geriatriezentrums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2018 zitiert von 3

Schließung einer Prostitutionsstätte und Insolvenzverfahren

Eilrechtsschutz · Insolvenzmasse · Gewerbeuntersagung · Rechtsschutzinteresse · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.11.2018 LS

Allgemeinverfügung über sonntägliche Ladenöffnungszeiten

Erforderlichkeit einer Besucherprognose

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 3

Geltungsbereich der Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des …

Eigentum an Gewässern · Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.11.2018 LS zitiert von 27

Rücknahme einer Baugenehmigung

Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren · Abstandsfläche · kollidierende Baulasten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 3

Gegenvorstellung zur Streitwertfestsetzung

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es in seinem angefochtenen Beschluss abgelehnt, dem Antragsteller die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 27

Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Er wendet sich mit seiner Beschwerde nur gegen den ihn beschwerenden Teil des angegriffenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS

Gebührenerhebung für die Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung aus Anlass der Einstellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Prostitutionsschutz – Gesetzeskonkurrenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 LS

Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden

Behandlung einer Vereinbarung über die Abnahme einer … · Formularklausel über die volle Vergütungspflicht mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 3

Familienangehörige des Inhabers einer bloßen Ausbildungsduldung können weder einen Familiennachzug noch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Mitteilungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 LS

Energieversorgung: Pflicht des Eigentümers zur Duldung von Stromleitungen auf seinem Grundstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 7

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 28.11.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der stationären Behandlungskosten streitig und insofern die Kodierung …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 zitiert von 9

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 9

Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden

gewerberechtliche Zuverlässigkeit · Steuerhinterziehung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 35 GewO · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 3

Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018

Zulässigkeit von Forderungs geltendmachung durch Treuhänderin bei Rentenbeiträgen

Aktivlegitimation · Forderungsübergang · Rentenversicherung · Treuhänderstellung · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.11.2018

Feststellung des Streitwerts bei Vergleichsvereinbarung

Streitwert · Feststellungsbegehren · GKG · Vergleich · Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 14

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.11.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Erteilung einer Ausbildungduldung

Mitwirkungspflichten eines Pakistanis bei der Beschaffung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die am M. -F. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt