§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 237

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.09.2018 LS

Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 4

Bürgerbegehren und Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 28

Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen

standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls · Begründetheit eines Umweltrechtsbehelfs nur bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 20.09.2018

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Kürzungsrecht des Mieters bei Verstoß gegen das Gebot einer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 8

Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2018 LS

Mitwirkung eines Dritten an dem Vertragsbruch einer Partei

Voraussetzungen für das Vorliegen einer sittenwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2018 LS zitiert von 3

Ein Asylantrag ist - auch unter Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO und dessen Auslegung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2018

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 16

Heranziehung zu Vorausleistungen

Hineinwachsen in die Eigenschaft einer rechtlich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.09.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 1

Der Senat hat das Passivrubrum berichtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 8

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 7

Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2018 zitiert von 1

Die zur Begründung der Be-schwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maß-gabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.09.2018

Kostenentscheidung bei Führung des Rechtstreits durch den Rechtsnachfolger des Versicherten bzw. …

Sozialrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.09.2018

Der Kläger begehrt von den Beklagten materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 27.05.2014 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 2

Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 4

Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter ( Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) wird verletzt, wenn die Dringlichkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 1

Kostenerstattung im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 8

Auswahl der Behörde unter Gesamtschuldnern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 9

Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.09.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, bei der in Verfahren nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 13.09.2018

Verpflichtung der Beklagten zur Räumung und Herausgabe der vom Beklagten zu 2) seit Oktober 2007 angemieteten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 8

Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier

Umwandlung einer Werks- bzw. Lagerhalle in eine Spielhalle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.09.2018

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2018 zitiert von 11

Insbesondere ist eine Erledigung in der Hauptsache nicht dadurch eingetreten, dass der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung der Errichtung eines Zaunes …

beabsichtigte Nutzung des Nachbargrundstücks als Zuwegung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.09.2018

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 12.09.2018 zitiert von 23

Vertragsarzt – Regelung des § 95d SGB 5 verstößt nicht gegen Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 12.09.2018

Die Kammer ist auch weiterhin davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2018 zitiert von 3

Der am 15. Dezember 1992 geborene Kläger begehrte die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2018

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2018 LS zitiert von 6

Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, den ein Ausländer während eines laufenden Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – gesetzlich Versicherter

Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 11.09.2018 zitiert von 1

Ein Grund, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist nicht ersichtlich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.09.2018

Öffentliches Dienstrecht: Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 16

Leistungen zur Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Rentenversicherungsträger · erstangegangener Rehabilitationsträger · Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 10.09.2018 zitiert von 1

Arbeitsförderungsrecht – Vermittlungsvergütung des privaten Arbeitsvermittlers

Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins · Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2018 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 10.09.2018 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Äußerung, die in einer Presseerklärung des Bundesministeriums des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2018 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 6 K 3279/18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.09.2018 zitiert von 3

Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für …

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2018 zitiert von 13

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2018 zitiert von 12

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen