§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 238

wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und … · Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch … · Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2018 LS zitiert von 8

Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG kann die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2018 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 04.09.2018 LS zitiert von 4

Verteilung von Schulplätzen nach dem Kriterium der Schulweglänge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.09.2018 LS zitiert von 4

Aufhebung eines Beitragsvorausleistungsbescheid

Gemeindeanteil für eine Straßenausbaumaßnahme · Schrammbord als Gehweg · Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 23

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2018 LS zitiert von 9

Im Rahmen der Prüfung, ob die Hochschule den curricularen Eigenanteil zutreffend ermittelt hat, ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2018 LS zitiert von 5

Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als notwendige Grundlage für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.08.2018 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), Schadensbemessung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.08.2018 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2018 LS zitiert von 9

Die Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Sätze 3 ff. AufenthG setzt über die darin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2018 zitiert von 23

Der Antragsteller hat, was die Konkurrenz zu den Beigeladenen zu 2. bis 6. betrifft, sowohl einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.08.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde hat aus von der Antragstellerin dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 15

Feststellungsanordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren

Selbständig ausgeübte Unterrichtstätigkeit als gewerbliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2018

Zulassung zum Medizinstudium im zweiten Fachsemester

Einstweilige Anordnung · Zulassungsverfahren · Hochschulrecht · Anerkennung ausländischer Studienleistungen · Verfahrensfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 53

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 85

Aufnahme in Gymnasium trotz angeblich erschöpfter Kapazität

Schulaufnahme · Eilantrag · Schulgesetz NRW · Aufnahmekapazität · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 8

Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen

Funktionslosigkeit des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 1

Ergibt die Auslegung eines Entwässerungsgebührenbescheids, dass dessen Inhaltsadressatin mit hinreichender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 150

Die Berufung ist nicht wegen – hier ausdrücklich allein geltend gemachter – ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 13

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2018

Im Übrigen sei der Antrag unbegründet, weil die angefochtenen Ordnungsverfügungen vom 8.8.2018 insoweit bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragsteller durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.08.2018

Die Klägerin berühmt sich eines Erstattungsanspruchs in Höhe des Betrages einer von ihr beglichenen Rechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 5

Erzielen in einer sog. glaubensverschiedenen Ehe, bei der nur ein Ehegatte einer kirchensteuerberechtigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2018 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.08.2018

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnung von Fallpauschalen bei Verlegung · Fallzusammenführung nur bei noch nicht abgeschlossener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 1

Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung

Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitregelung in … · Widerrufsfrist bei Austausch des Widerrufsgrundes durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 9

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.08.2018

Bewertung einer Nachschussklausel in notariellem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Revision gegen Ablehnung von Unterhaltsbeihilfe

Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsverfahren · Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 2

Kostentragungspflicht bei dem Besuch einer länderübergreifenden Berufsschulklasse für Auszubildende

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2018

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen