Urteile zu § 47 GKG – Seite 240

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 06.08.2018

Soweit im Schriftsatz vom 31. Januar 2018 ausgeführt wird, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.08.2018

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 06.08.2018

Verrechnung von Zahlung auf Rechtsverfolgungskosten bei unzureichender Tilgungsbestimmung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 06.08.2018

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.08.2018 LS zitiert von 5

Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.08.2018 LS zitiert von 9

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Vorbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2018 LS zitiert von 4

Das Vorliegen einer unzumutbaren Härte des Besuchs der zuständigen Schule i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2018 zitiert von 12

Beförderungsstellenbesetzung und dienstliche Beurteilung

Beförderungsverfahren · dienstliche Beurteilung · einrichtungsrechtlicher Anspruch · Ermessensprüfung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 01.08.2018

Zulässigkeit der Korrektur bzw. Ergänzung einer Abrechnung des Krankenhauses für durchgeführte stationäre …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.08.2018 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung neben einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 13

Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor EA-189

Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei Verstoß des …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2018 LS zitiert von 1

Keine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG beim Ausbau der flächenmäßigen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.08.2018

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Dauer eines Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens vor dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.08.2018

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Dauer eines Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Marburg mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.08.2018 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2018

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Veranstaltungstechniker · Gewährung eines Gründungszuschusses · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 31.07.2018 LS

Fehlende Kausalität zwischen Bedürftigkeit einer Partei und der Nichteinhaltung der Frist zur Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2018 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2018 LS zitiert von 15

Der Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO wird erst mit der (formlosen) Bekanntgabe an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2018 zitiert von 5

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrecht -Weiterverwendung vor Versorgung-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2018

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.07.2018 zitiert von 2

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2018

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.07.2018 zitiert von 3

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2018

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2018 zitiert von 9

Mit der Beschwerde hat der Antragsteller im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2018 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die angefochtene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.07.2018 zitiert von 12

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ergibt sich, dass das private Interesse der Antragsteller an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.07.2018 zitiert von 11

Auslegung eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2018 zitiert von 1

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.07.2018 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Garantiefunktion einer Abrechnungs-Sammelerklärung

Pauschalaufhebung von vertragszahnärztlichen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.07.2018

Beförderungsplatzvergabe und dienstliche Beurteilung

Beförderungsverfahren · dienstliche Beurteilung · Chancenlosigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 zitiert von 3

Der Kläger, Inhaber eines Betriebes für Schwimmbadbau und Wellnessanlagen, macht gegen die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2018

Zulassung von Gewerbebetrieben auf Jahrmärkten

Ermessensfehler · Gleichbehandlungsgrundsatz · Transparenzpflicht · Einstweilige Anordnung · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2018 zitiert von 1

Polizeidienstunfähigkeit wegen körperlicher Beeinträchtigungen

Polizeidienstunfähigkeit · Landesbeamtengesetz NRW · körperliche Leistungsfähigkeit · Dienstunfähigkeit nach § 116 LBG NRW · Zulassungsantrag abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur Annakirmes 2018 mit seinem Rund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2018

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag sei bereits unzulässig soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bereits unzulässig, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2018

Zulassungsantrag für Berufung wegen fehlender Zulassungsgründe

Zulassungsgrund · VwGO § 124a · Berufungszulassung · Darlegungsgebot · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 24.07.2018 LS

Anspruch auf kostenfreie Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Allerdings war die Abschiebung des Antragstellers unzumutbar, solange dessen Tochter F. S. aufgrund des für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.07.2018 LS zitiert von 2

Sofortige Vollziehung einer Abbruchgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben