Urteile zu § 47 GKG – Seite 241

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

mangelnde Beschwerdebegründung · Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung · Reinigungskraft, die "immer wieder" zu Reinigungseinsätzen … · Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG NRW Beschluss zitiert von 24
Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsberechnung

Zulassungsverfahren Medizin · Kapazitätsberechnung · Einstweilige Anordnung · Modellstudiengang · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS
Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung

Erlöschen der Beitragspflicht mit Ablauf der … · Entstehen des einmaligen Beitragsanspruchs · Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung · Berechnungsfähigkeit der tatsächlichen Aufwendungen

Verwaltungsrecht
OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss
Nachbarbeschwerde gegen Wohnkomplex nebst Tiefgarage

Gefahr des Brandüberschlages als Nachbarinteresse · keine) nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß … · Verletzung subjektiver (Nachbar-)Rechte des Nachbarn wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen