§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 247

Festbetragsfestsetzungsverfahren · Bildung von Festbetragsgruppen · Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen … · Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2018 LS zitiert von 2

Eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 03.05.2018 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.05.2018

Wirksamer Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 03.05.2018 zitiert von 5

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers … · Schriftform · unwirksame Vereinbarung · schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.05.2018 zitiert von 4

Herabsetzung eines Festbetrags für Arzneimittel durch den beklagten Spitzenverband Bund der Krankenkassen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.05.2018 LS zitiert von 5

Wesentliche Beeinträchtigung eines Ensembles i.S.v. DSchG HA 2013 § 8 DSchG wegen nachteiliger Veränderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2018 zitiert von 4

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2018 zitiert von 2

Ihrem Antrag vom 5. Dezember 2017 sei mit E-Mail vom 11. Januar 2018 stattgegeben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 30.04.2018 zitiert von 6

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 75/18 (VG: 5 V 3721/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 6

Haftung des Erstehers eines Grundstücks aus der Zwangsvollstreckung für nach dem Zuschlag fälliger Beitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2018 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass Verkaufsstellen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2018 zitiert von 51

Sie ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 26.04.2018

Die Parteien streiten um Räumung einer durch die Beklagte angemieteten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2018 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 7

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 8

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst · Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung · Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 · Plausibilitätsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen - Amphetamin

Psilocin-Pilze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 1

Die der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.04.2018

Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 3

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufenthaltsbeschränkenden Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.04.2018 LS

Eingang der Beschwerdebegründung bei dem Verwaltungsgericht

Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist · Anforderungen an Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 1

Einschränkungen der Rücknehmbarkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG) von Verwaltungsakten

Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 · Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den … · Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 3

Bewilligung von Wasserrechten im Umfang alter DDR-Rechte

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 6

Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen