§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 248

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 2

Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2018

Die Klägerin (vormals: Klägerin zu 2.) und die frühere Klägerin zu 1. bildeten eine notwendige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 11

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2018 zitiert von 8

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS

Einstufung von tierischen Nebenprodukten nach Art. 10 lit. b Ziffer i EGV 1069/2009

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 1

Einwohner der Gemeinde haben keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Einberufung der Vertretung der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.04.2018 zitiert von 11

Zulassung der Berufung gegen Einziehungsverfügung für Vögel abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung · Besitznachweis · VwGO · Einziehung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 1

Versagung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

besondere Härte · Marokkanerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.04.2018 LS

Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers zum Zwecke des Abschusses von Gehegewild

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 3

Bezogen auf die Grundstücke Gemarkung L. , Flur 2, Flurstücke 768, 824 und 825 hat es die Klage als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 4

Die am 1. November 1964 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestellten-verhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für Besuch des 11. Schuljahres

zumutbare Ausbildungsstätte bei abweichendem Gymnasientyp · Fremdsprachenwahl als Schwerpunkt in der Mittelstufe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.04.2018 zitiert von 7

Die Klägerin bestand am 09.11.2012 die mündliche Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.04.2018 LS

Auch sog. Defekturarzneimittel können im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nur verordnet werden …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 2

Untersagung der Besetzung einer Vertretungsprofessur im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 2

Mit dem angegriffenen Bescheid vom 23. Februar 2018 hat der stellvertretende Schulleiter der D. -S. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 3

Versiegelung als Mittel der Verwaltungsvollstreckung in Baurecht

Statthaftigkeit der unselbstständigen Anschlussbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 2

Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Heilung eines unwirksamen Straßenbauausbaubeitrags bei Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatmitglieds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 37

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 12

Erklärung zum Biosphärenreservat

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.04.2018 LS

Antragsunabhängige Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2018 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2018 LS

Arzthaftung: Anforderungen an die Anamnese durch den nach dem Notarzt hinzugezogenen Arzt des …

Beweislastumkehr bei Unterlassen einer ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2018 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag als zulässig angesehen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 2

Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung eines Verfahrensmangels · Willkür

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 6

Auch wenn in einem sich an ein selbständiges Beweisverfahren anschließenden Hauptsacheverfahren der …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.04.2018 LS

Beihilfe für implantologische Leistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.04.2018 LS

Fahreignung: Diabetes mellitus (Typ 1)

Anforderungen an Berufungszulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.04.2018

Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahllungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 2

Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.04.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1.) sowie die Beklagte zu 2.) als deren persönlich haftende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 11.04.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 2 im ersten Obergeschoss der Wohnungseigentümergemeinschaft … …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes

Entschädigungsanspruch eines aus dem Beamtenverhältnis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Erbengemeinschaft: Anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages durch einzelne Miterben

einvernehmliche Verwertung eines zum Nachlass gehörenden … · Anspruch eines Miterben auf Hinterlegung vorab an Miterben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen