§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 249

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2018 zitiert von 5

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Regress im Zusammenhang mit der Explosion einer Fliegerbombe auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.04.2018 LS

Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen Baugenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · Fertigstellung des Rohbaus · Gemeinde · Ersetzen des Einvernehmens

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 6

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Wohnheim für Saisonarbeiter als Beherbergungsbetrieb · Maßstab des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 5

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018

Der Senat versteht das von dem Kläger mit Schreiben vom 25.2.2018 eingelegte Rechtsmittel gegen das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt bezogen auf die Nr. 1 und 2 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2018 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 05.04.2018

Befunderhebungs- und Behandlungsfehler durch unterlassene Blutzuckerbestimmung und Nichtmitfahren des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.04.2018 LS zitiert von 1

Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung an eine Bürgerinitiative

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.04.2018 LS zitiert von 10

Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2017/2018.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.04.2018 LS

Studienplatzvergabe Humanmedizin – Berücksichtigung von Team-Teaching

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.04.2018 LS

Studienplatzvergabe im Studienfach Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 im ersten Fachsemester an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in D. (E.) am Standort „F-Straße. 14“ seit März 2010 vier Spielhallen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2018 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2018

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2018 zitiert von 5

Nachdem der Antragsteller die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2018 LS zitiert von 6

Statthafter Rechtsbehelf gegen eine Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG ist im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.04.2018 LS

Eine auf dem Boden, 80 cm vom Eingang entfernt seitlich an der Wand stehende quadratische Tierwaage mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin über die Festsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung und Insolvenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018 zitiert von 4

Namentlich lasse sich kein offensichtlicher Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme infolge unzumutbarer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2018

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Cottbus 1. Zivilkammer Beschluss 28.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 11.07.2017, Aktenzeichen 4 C 1093/15 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2018 zitiert von 18

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge und die sich daraus ergebenden Folgen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 2

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2017.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2018 zitiert von 31

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 2

Rechtsweg: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.03.2018 zitiert von 8

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2018

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts · Mindestalter für Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 3

Hochschulzulassung: kapazitätsrechtliche Anerkennung von Lehrermäßigungen

Lehrveranstaltungen zur Erleichterung des Studieneinstiegs · Akkreditierung von Studiengängen · Kapazitätsberücksichtigung von aufgrund von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 27.03.2018

Der Kläger begehrt Feststellung, dass die vereinbarte Nettokaltmiete unwirksam ist sowie Rückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.03.2018 zitiert von 5

Die von dem Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Konkurrenz jugendhilferechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf den allein streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2018 zitiert von 15

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu ihren Lasten aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2018

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf den allein streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2018 zitiert von 35

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht