§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 250

Regelleistungsvolumen (RLV · keine generelle Freistellung von Ärzten mit übergroßen … · Rechtmäßigkeit der Vorgaben zur Bildung der RLV durch … · Abweichung von der arztgruppenbezogenen Zuweisung eines RLV

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnung von Fallpauschalen · Kodierung der Hauptdiagnose

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 8

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

familiäre Einheit zwischen einem biologische Vater und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 6

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 10

Krankenversicherung – Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands

Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem … · keine notwendige Beiladung des Vorstandsvorsitzenden · Gleichbehandlung der Krankenkassen innerhalb der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 7

Straßenbaubeitragsrecht: Notwendigkeit des notfalls rückwirkenden Bestehens einer Abgabensatzung im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.03.2018 LS

Die Verpflichtung an den Plangeber in § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB, eine Umweltprüfung durchzuführen, enthält kein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.03.2018

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und die Befristung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 2

Krankenhaushygienische Überwachung – Ordnungsverfügung “vorab per Fax"

Bekanntgabe während der üblichen Geschäftszeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 3

Überbuchungen sind grundsätzlich - bis zur Grenze von Willkür - zulässig.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 3

Abstandsflächenberechnung bei großflächigen Abgrabungen auf dem Baugrundstück

natürliche Geländeoberfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 10

Der Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 5 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Kokain, Ecstasy)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 5

Beseitigungsanordnung für eine Werbeanlage in einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 1

Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Keine drittschützende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.03.2018 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde bei Anfechtung eines Beschlusses über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 7

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind der in der streitigen Ordnungsverfügung auf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.03.2018

Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn für die Ausführung von Um- und Ausbauarbeiten an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 15.03.2018 LS

Bauordnungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern

Anspruch auf Übernahme einer Baulast bei bestellter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 13

Der angegriffene Beschluss stellt sich jedoch im Ergebnis als richtig dar, was der Senat insoweit von Amts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 148

Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier

Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 6

Die Regelungen in § 21 GlüStV zur Art und zum Zuschnitt der Sportwetten genügen dem verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 14.03.2018 LS

Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Erstattungsanspruch eines Verbandes zur Verfolgung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung – Unterbrechung der Verjährung von Steuerforderungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen