§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 251

BSG 12. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 81

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Einsatz in Drittunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 9

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beschäftigter einer GbR · Adressat des Beitragsnachforderungsbescheides · Arbeitgeber · Bauhelfertätigkeit im Auftrag einer anderen GbR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.03.2018 LS

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Kodierung der Prozeduren 5-794 und 5-785 OPS 2011 … · keine Verletzung des Prinzips der monokausalen Kodierung · Implantation von alloplastischem Knochenersatz · kein üblicher und vorhersehbarer Teil einer offenen …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 6

Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch einen Arzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.03.2018 LS

Trinkwasseruntersuchungen bei kleinen Wasserwerken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 zitiert von 16

Nachdem die Beteiligten den Eilrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 4

Die Ordnungsverfügung vom 16. August 2017, mit der ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 2

Die Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung gemäß § 158 Abs. 2 VwGO gilt grundsätzlich auch im Fall einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 2

Europäisches standardisiertes Merkblatt ersetzt oder ergänzt vertragliche Widerrufsbelehrung nicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin sei wegen erheblicher Steuerrückstände gaststättenrechtlich unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.03.2018 LS

Zuweisung an eine Förderschule als weiterführende Schule nach Beendigung der Grundstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018

Die Ordnungsverfügung vom 4. Oktober 2017, mit der gegen ihn ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2018 zitiert von 5

Ernstliche Richtigkeitszweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.03.2018 LS

Rücknahme einer rechtswidrigen Grenzfeststellung

Mitwirkung der Eigentümer · Einverständnis · zivilgerichtliches Urteil

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 5

Wird der Bauunternehmer gemäß § 27 Abs. 19 UStG aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis nachträglich zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 08.03.2018

Erforderlichkeit der Kosten einer Selbstvornahme

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 6

Zumutbarkeit des von einem Schulsportplatz ausgehenden Lärm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 6

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags bei Vorsorge- und Rehabilitationskliniken

Kurtaxefähigkeit von Aufwendungen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018

Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20. Oktober 2017

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 08.03.2018

Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen VW-Kraftfahrzeugs

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem … · Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 2

Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Der Begriff der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO ist weit auszulegen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.2018

Ansprüche aufgrund eines von der Klägerin mit Schreiben vom 09.11.2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 07.03.2018 LS

Eine arglistige Täuschung durch aktives Tun liegt vor, wenn der Vermittler eines Vertrages (hier über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 07.03.2018 LS

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Überwachung des Unternehmers durch den Besteller

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 07.03.2018 LS

Thüringen: Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in der …

Besitzstandsaspekte · Gleichbehandlungsgebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 3

Sperrung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 6

Eine Feststellungsklage, die sich gegen eine funktionell unzuständige Behörde richtet, ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 12

Zulässigkeit der Beschwerde eines Beigeladenen

Reitplatz als Sportfläche · Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenpflichtigkeit

Arbeitsförderung · Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · kein Leistungsempfänger

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.03.2018 LS

Auswahlentscheidung und Positivmitteilung im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

Verwaltungsaktqualität · rechtswidriger Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2018

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2018

Der sinngemäß allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2018

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Deckung des laufenden Lebensunterhalts einer Bedarfsgemeinschaft durch eine im …

Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen