§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 252

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 3

Nichteignung zum Führen von KFZ bei einer Fahrt nach gelegentlichem Cannabisgenuss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines KFZ nach gelegentlichem Cannabis-Konsum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 6

Die umstrittene Rechtsverordnung erweise sich im Prüfungsrahmen des einstweiligen Rechtsschutzes als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.03.2018

Anspruch einer Gemeinde als Aufgabenträger des Brandschutzes und der Hilfeleistung auf Verkürzung der …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 35

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene … · vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen … · Einrichtungskette

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2018

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.02.2018

Zutreffende Veranlagung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in dem für einen Museumsbetreiber maßgeblichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2018

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.02.2018 LS

Zu den Anforderungen an eine auf vertragszahnärztliche Einzelleistungen bezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Zustellung gemäß ZPO § 180

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 28.02.2018 LS

Auftraggeberkündigung eines Architektenvertrages

Wichtiger Grund bei Baukostenüberschreitung bei Bauen im … · Folgen wechselseitiger Pflichtverletzungen während … · Nutzungsrecht des Auftraggebers an Bauplänen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 2

Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier

Verjährung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.02.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 2

Rechtsbehelf einer Umweltschutzvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Anerkennung nach § 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 6

Erleichterte Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 1

Störung der Funktionsfähigkeit einer militärischen Radaranlage durch Windenergieanlagen

Interessenabwägung bei offener Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 11

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 9

Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 12

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 59

Zulassung der Berufung wegen Dienstunfallanerkennung abgelehnt

Zulassung der Berufung · Dienstunfall · VwGO § 124 · Entscheidungserheblichkeit · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 7

Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 12 BImSchG, mit der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung für Gaststätte auf Sportplatz

Geeignetheitsbestätigung · Spielverordnung · Jugendschutz · räumlich-funktionale Zuordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 20

Der in der Fraktionssitzung am 10. Oktober 2017 beschlossene Ausschluss des Antragstellers weise bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser auf einem Friedhof

Mindestvoraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 1

Dem steht nicht entgegen, dass das Beschwerdevorbringen keinen ausdrücklichen Antrag enthält (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 4

Der Abänderungsantrag der Beigeladenen ist abzulehnen, da Gründe, die eine Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.02.2018

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich, gemessen an dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS

Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber außervertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.02.2018

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Recht der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 4

Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 6

Beihilfeanspruch: Berufung auf den Ablauf der materiellen Ausschlussfrist bei Wahlleistungen

unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 2

Baurecht – Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.02.2018

Gemäß § 144 Abs. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in einem Urteil des Sozialgerichts, wenn der Wert …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Private Krankenversicherung: Herausnahme der Kinderwunschbehandlung aus der Leistungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Internet-Presseberichterstattung

Beseitigung der Widerholungsgefahr durch … · Erfüllung des Widerrufsanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.02.2018

Einen Erstattungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten wegen Erbringung von Leistungen aufgrund …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Belichtungssituation in Schweinemaststallanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 42

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.02.2018 LS

Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für eine Außengastronomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen