§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 253

Präklusion neuer Tatsachen bei sachdienlicher Klageänderung … · fortbestehende Beitragspflicht eines Mitglieds nach seinem … · Voraussetzungen einer Änderung und ergänzenden Auslegung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 8

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bei Einreise ohne erforderliches Visum

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von privaten Darlehen - im Berufungsverfahren zuletzt in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 171

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Ruhestand nach SKPersStuktAnpG

Versorgungsausgleich · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren der Berufung · VwGO § 124a · Bundesversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 6

Gegen den Antragsteller, der als Polizeioberkommissar im Dienst des Antragsgegners steht, wurde im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2018

Werklohn für zahnlabortechnische Leistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Entscheidung 12.02.2018

I) Die gemäß § 522 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Prüfung ergibt, dass die Berufung zulässig ist

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2018 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 3

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 LS

Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für einen Leitungswasserschaden durch Austritt von Wasser durch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 8

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 8

Zum Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen durch Windenergieanlagen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.02.2018 LS

Widerlegung der Aufenthaltsvermutung bei der Erhebung einer Kurabgabe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 08.02.2018 LS

Folgen einer Falschbezeichnung in einer sog. "Bebauungsplansatzung" für die Bestimmtheit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 5

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.02.2018

Wirksamkeit von Widerrufserklärungen des Klägers in Bezug auf insgesamt vier mit der Beklagten geschlossene …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2018 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2018 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer der im Jahr 2005 von der Beklagten erworbenen Immobilie S.-Str. 7d in M.. Bei Kauf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Festsetzung von Baugrenzen als Mittel zur Erhaltung eines denkmalwerten Ortskerns

Funktionslosigkeit eines B-Plans · Grundzüge der Planung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2018

Die mit der Beschwerde vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Berichtigung des Urteils

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2018

Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer Gesellschafterliste

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen