§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 254

OVG NRW Beschluss 05.02.2018 zitiert von 31

Die dagegen von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

Glücksspielaufsicht: Ausübung durch Landesfinanzministerium

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 7. November 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 2

Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen ins Fahreignungsregister

Anordnungszeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 7

(Entstehung von Säumniszuschlägen mit Festsetzung der Jahreskurabgabe

keine) Bestimmung der Fälligkeit durch Rechtsanwendung im … · Zweck des KAG MV 2005 § 2 Abs 1 S 2 KAG M-V

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2018

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 01.02.2018 LS

Beendigung einer stillen Gesellschaft gegen Rückzahlung der Einlage

Auskunfts- und Einsichtsrechte des stillen Gesellschafters … · Bemessung des Streitwerts des Auskunftsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2018

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 LS

Wohngebäudeversicherung: Erstreckung des Regressverzichts des Versicherers auf Mieter eines Ferienhauses

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2018 LS zitiert von 1

§ 50 Abs. 5 AufenthG bietet nicht nur eine Rechtsgrundlage dafür, einen Pass oder Passersatz in amtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 16

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 1

Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Bestand und Nutzung einer Lagerhalle

Maßnahmen gegen Lärm und Brandschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2018

Die … Jahre alte Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Landes Niedersachsen und ist mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 01.02.2018 LS zitiert von 2

Ermessens- und Beurteilungsspielraum bei der Anerkennung eines Strahlenschutzkurses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Haushalt-Glasversicherung: Versicherungsschutz für Gebäudeverglasung nach Veräußerung des Gebäudes und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 31.01.2018

Die Klägerin verlangt die Erfüllung von Resthonoraransprüchen aus Architekten- und Ingenieurleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstunfähigkeit · Aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · § 44 Abs. 1 BBG · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2018

Zulassung der Berufung wegen Arbeitszeitanerkennung abgelehnt

Arbeitszeit · Rufbereitschaft · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Fahrtenbuchauflage abgelehnt

Fahrtenbuchauflage · Verkehrsverstoß · Ermittlungspflicht · Berufungszulassung · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 13

Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Zum Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2018 zitiert von 56

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 25

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2018 LS zitiert von 15

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2018 zitiert von 1

Zuerkennung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2018 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.01.2018 LS

Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis beim Kauf eines Sportpferdes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 2

Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege

Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für … · grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS

Urheberrechtsverletzung: Weiterleitung eines Sendesignals über terrestrische Kabel in mehrere Ferienwohnungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 24. Berufungskammer Urteil 26.01.2018

Die Klägerin und Berufungsklägerin begehrt von der Beklagten und Berufungsbeklagten Unterlassung

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2018 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 4

Anordnungsgrund bei Beförderungsdienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2018

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2018 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 4

Zulässigkeit einer an die Diensterfahrung anknüpfenden Beschränkung des Bewerberkreises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2018 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben Anlass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 3

Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines Jagdpachtvertrages

Durchführung der Genossenschaftsversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2018

Ansprüche aufgrund eines vom Kläger mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 02.05.2016 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2018

Der Rechtsnachfolger des mittlerweile verstorbenen Klägers macht Rückzahlungsansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 4

Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 3

§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 24.01.2018

Vertragsärztliche Versorgung – konservative belegärztliche Tätigkeit

geringe Anzahl von Gebührenordnungspositionen im Kapitel 36 … · keine Erweiterung des Leistungskatalogs oder Erstreckung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 23.01.2018 zitiert von 1

Architektenhaftung – Nachweis für Planungsfehler, Beratungs- und Bauüberwachungspflichten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen