Urteile zu § 47 GKG – Seite 255

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2018 LS zitiert von 1

Eine analoge Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII (alter wie neuer Fassung) auf die Fälle, in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2018

Anrechnung von hypothetisch verjährten Beiträgen

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei vorheriger Zahlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 23.01.2018 zitiert von 4

Sozialversicherung – Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2018 zitiert von 6

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Unzuverlässigkeit · Steuerrückstände · Nicht-Raucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.01.2018

Erstattung von Dolmetscherkosten bei sprachlicher Barrieren in der Krankenversicherung

Dolmetscherkosten · Gesetzliche Krankenversicherung · Leistungsumfang · Sprachbarriere · Versorgungsnotwendigkeit

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 5

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags

Ablösungsvereinbarung · Bestimmtheit · zusammengefasster Bescheid · Änderungsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 13

§ 46 Abs. 1 AufenthG ermöglicht den Erlass einer Wohnsitzauflage, die Zuweisung einer speziellen Unterkunft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 22.01.2018 LS

Geschäftsraummiete: Duldung der Wegnahme einer zum Betrieb einer Apotheke eingebauten Außentür

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 2

Die in der Begründung des Zulassungsantrages angeführten Zulassungsgründe werden entweder nicht im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 8

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 3

Wohnungseigentumssache: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 5

UVP-Pflichtigkeit der Errichtung einer Asphaltmischanlage in einem Steinbruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 3

Im Straßenausbaubeitragsrecht unterliegt auch die Entscheidung über den Umfang des Straßenaufbaus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 12

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2018

Zur (fehlenden) Selbständigkeit eines gaststättenrechtlichen Betriebes in einer Tankstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 1

Die am 5. März 1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherung – Arbeitsentgelt

Beitragspflicht · Zuwendung durch Dritten · Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 5

Nutzungsverbot für Videowand-Werbeanlage

fehlende Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2018 zitiert von 8

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 17.01.2018 zitiert von 3

Vertragsärztliche Versorgung – Entziehung der Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung

Verwertung von bestandskräftigen Entscheidungen anderer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 2

Die Beschwerde gegen eine "zwischen den Instanzen" erledigte Zwischenentscheidung ("Hängebeschluss") im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2018 zitiert von 11

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2018 LS

In die Schwundberechnung sind auch die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nur vorläufig zugelassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 6

Die Anordnung eines wolfsabweisenden Zaunes nach den Vorgaben der "Richtlinie Wolf" ist nur dann …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.01.2018 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Vollbeweis · ungeklärte Umstände

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.01.2018 LS

Krankenversicherung – vollstationäre Krankenhausbehandlung

Untersuchung der Netzhaut zum Ausschluss eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 16.01.2018

Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen massiver wiederholter schriftlicher Beleidigungen des Vermieters und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.01.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – als Vorarbeiter bzw leitender Angestellter tätige Person, die für den Inhaber …

mündlicher Vertrag · Stundenlohn · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2018 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 BImSchG für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.01.2018 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen einer ambulanten … · ärztliche Verordnung mit Unterschrift

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 12

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.01.2018 LS zitiert von 8

Zugrundelegen eines unzutreffenden Gebührenrahmens (unrichtige Gebührenobergrenze)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 16

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.01.2018 zitiert von 5

Antrag auf Anbringung von Parksperrpfosten in verkehrsberuhigtem Bereich

Sondernutzung · Straßenbaulast · Verkehrsberuhigter Bereich · Parkverbot · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.01.2018 LS zitiert von 3

Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.01.2018 zitiert von 6

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018 zitiert von 64

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.01.2018

Jagdpachtvertrag: Jagdpachtfähigkeit einer GbR

Verstoß gegen das Schriftformerfordernis · Wirksamkeit einer Jagdpachtverlängerungsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS

Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf angemessenen Ausgleich bei …

Inanspruchnahme des Eigentümers als Nichtstörer · Vorgehen des Landkreises anstelle und auf Kosten der Stadt · Bemessung des Ausgleichs bei vorübergehenden Eingriffen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 10.01.2018 LS

Anspruch auf Übernahme eines Denkmals durch das Bundesland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Halle 22. Kammer Urteil 10.01.2018

Krankenhausvergütung unter dem Gesichtspunkt der zutreffenden Kodierung der vollstationären Behandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages sowie die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen