Urteile zu § 47 GKG – Seite 256

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 5

Fahrerlaubnisentziehung – Hinzurechnung von Punkten

Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.01.2018 LS zitiert von 24

Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen

ernstliche Zweifel an einer verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2018

Feststellung einer nicht nachgewiesenen familiären Gemeinschaft

Familiäre Gemeinschaft · Beweislast · VwGO · Sorgerecht · Besuchsregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2018 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 14

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 02.01.2018

Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Rechtspflegerin …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 5

Nachbarschutz gegen Genehmigung eines Wohnhausneubaus

örtliche Bauvorschrift · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.12.2017 LS

Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2017

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2017 zitiert von 17

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2017 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2017 LS

Öffnungen in Brand- und Gebäudeabschlusswänden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 7

Sie hätten nicht unverzüglich nach Erkennen möglicher Beeinträchtigungen ihre Rechte geltend gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 3

Die in der Begründung des Zulassungsantrages mit Schriftsatz vom 26. Januar 2015 und in den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 1

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handle es sich bei dem Leistungsangebot in den Räumen des Hauses L. Straße …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Verfügung sei formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 zitiert von 3

Vergütung für Energieeinspeisung durch eine Photovoltaikanlage

Errichtung einer Anlage im Geltungsbereich eines … · Begriff der baulichen Anlage · Aufschüttung bei Verfüllung einer Deponie

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2017

Für die Prüfung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblich ist die innerhalb der einschlägigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 2

Ausweisung eines Straftäters

besondere Schwierigkeit der Rechtssache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2017

Verpflichtung der Behörde zur Anpassung von Zinsbescheiden (Gewerbesteuer) wegen geänderter …

Offenkundigkeit eines Fehlers

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.12.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 292/15 (VG: 5 K 49/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 50

Krankenversicherung – Krankenhausvergütungsstreit

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen … · Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation · sozialgerichtliches Verfahren · Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2017 LS

Als "plötzliches Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen nur einmalige, kurzfristige Begebenheiten …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 65

Krankenversicherung – Krankenhaus

stationäre Behandlung im Jahr 2013 · kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation … · kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.12.2017

Kalkulation der Gebühr für die zentrale Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 32

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung von Zeiten maschineller Beatmung · Einbeziehung von Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 1

Ein Bildungszentrum, das seiner Art nach wie ein Tagungshotel betrieben wird, ist straßenbeitragsrechtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.12.2017 LS

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Subventionsantrages aufgrund ausgelaufener Förderleistung als …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.12.2017 LS

Haftung eines Psychotherapeuten

Schadensersatzanspruch wegen der Beendigung des … · festzustellende Kausalität für eine eigenständige … · Geldentschädigung wegen Verletzung der ärztlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2017 zitiert von 13

Die zulässigen Beschwerden sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2017 zitiert von 17

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 1

Nichtanerkennung von Erfahrungszeiten wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2017 zitiert von 4

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 8

Beförderung bei Stellenblockade

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 2

Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 1

Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 24 Abs. 1 NStrG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2017 zitiert von 2

Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die Beseitigung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 6

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags

Entstehen der Beitragspflicht · Verjährung und Erhebungssperrfrist · Grundsatz der konkreten Vollständigkeit einer Abgabensatzung

Verwaltungsrecht