Urteile zu § 47 GKG – Seite 257

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags

Entstehen der Beitragspflicht · zusammengefasster Bescheid

Verwaltungsrecht
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30
Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit

zeitgeringfügige Beschäftigung · Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts … · berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 14
Beitragsnachforderung – Aushilfsfahrer

geringfügig entlohnte Beschäftigung · auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung · Regelmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Erklärungen in … · Werturteil · Gebot der Sachlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen