§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 258

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 10

Anschluss eines im ländlichen Raum liegendes Wohngrundstück an zentrale Entwässerungseinrichtung

grundstückseigenen Kleinkläranlage · Einbau einer Hebeanlage/Druckleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 3

Nutzungsänderung von Spielsalon in Wettbüro

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis

Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) … · Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von … · Überschreitung des Maß des Notwendigen · kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2017

Der Kläger hat seit dem … 2012 das Statusamt eines Steueramtsrats (Besoldungsgruppe A 12) inne

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zulassung zu einem Sprachkurs im Gymnasium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 30.11.2017 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderungsbescheid

Rechtmäßigkeit · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · einstweiliger Rechtsschutz · Fahrer für eine Transportunternehmen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 2

Erhebung eines Anschlussbeitrages für Schmutz- und Niederschlagswasser

Abgabenverzicht · Ablösungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 10

Ein Bescheid, der dem Tierhalter aufgibt, seine Rinder "zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst)" gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS

Die zur Begleitung eines Schwertransports eingesetzten Polizeibeamten sind nicht gehalten, bei ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 42

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 7

Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges eines kostenfestsetzenden Leistungsbescheides

hier: Kosten der Durchsetzung eines Tierhaltungs- und … · Ermessen bei der Ausschöpfung eines Gebührenrahmens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 3

Leinen- und Maulkorbzwang für einen gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 29.11.2017 zitiert von 6

Vertragsärztliche Versorgung – Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung

Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen · vierjährige Verjährungsfrist

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 4

Für die Beantwortung der Frage, ob einer oder mehrere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.11.2017 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als Richter/in

Qualifikationsvergleich · Beurteilungszeiträume

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.11.2017 LS

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2017

Feststellung des Verzichtes auf die Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 10

Darüber hinaus habe der Antragsteller am 19.12.2016 das Vermögensverzeichnis abgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 4

Eine günstige Prognose rechtfertige sich nicht, weil der Antragsteller kein erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, wird das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 2

Er genügt nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung selbständig tragend ausgeführt, einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.11.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.11.2017 LS

Klage unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.11.2017 zitiert von 3

Bei der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 16

Anforderungen an die Einwendung im Sinne von BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 23.11.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit der Revision · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Krankenversicherung · Arzneimittelversorgung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 4. Januar 2017 lehnte die Beklagte einen Antrag des Klägers auf Verlängerung der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 1

Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2017 zitiert von 4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines von den Klägern widerrufenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.11.2017 LS

Abhilfeentscheidung durch abändernden Neuerlass eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2017 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.11.2017 zitiert von 2

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufungsunfähigkeit trotz Aggravasitionstendenzen des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.11.2017 LS zitiert von 33

Zulässigkeit eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2017 zitiert von 32

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2017 LS zitiert von 2

Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichteinhaltung der überbaubaren Grundstücksfläche

Balkonanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2017

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses der Klage verneint, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 14

Der allein angeführten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 10

Ablehnung der Aussetzung der Abschiebung von Asylbewerber

Abschiebungsaussetzung · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Visumpflicht · Grundrecht auf Asyl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor näher bezeichneten erstinstanzlichen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.11.2017

Die Gläubigerin ist eine große Volkspartei in der Bundesrepublik Deutschland, die in allen Bundesländern …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 7

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.11.2017 LS

Studienzulassung im Wege eines gerichtlichen Vergleichs

Stellenzuordnung · Deputatsreduzierungen wegen Aufgabenwahrnehmung bei der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Unmöglichkeit von Bemühung um Sicherung der … · Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger hat die Beklagte nach Widerruf von vier Darlehensverträgen zuletzt auf Zahlung von 80.000,00 € in …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 1

Nachweis der Aufwendungen durch Vorlage geeigneter Belege

grobe Fahrlässigkeit bei Nichterkennen der Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert