Urteile zu § 47 GKG – Seite 260

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 03.11.2017 zitiert von 34

Der Antragsgegner habe seine Gefahrenprognose, dass bei Durchführung der von dem Antragsteller angemeldeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.11.2017 LS zitiert von 9

Eine pharmakologische Wirkung - als das für die Beurteilung des Vorliegens eines Arzneimittels wesentliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2017 LS

Rückseitige Wohnhauserweiterung in geschlossener Bauweise

Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung bzw. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2017 zitiert von 2

Sie ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.11.2017 zitiert von 5

Hinsichtlich der Verfügung vom 27.6.2017 sei der Antrag unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2017 zitiert von 34

Zwar ist der angegriffene Beschluss aus den dargelegten Gründen insgesamt rechtsfehlerhaft ergangen (dazu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 01.11.2017 LS

Der Betreiber eines Altenpflegeheimes, in das Demenzkranke aufgenommen werden, haftet nach § 823 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2017 LS zitiert von 2

Sachsen-Anhalt: Bemessung der Finanzhilfe für eine Ersatzschule

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2017 LS zitiert von 8

Die Einrichtung von Klassen und die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu bestimmten Klassen stellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 12

Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO

Ersetzung eines Teiltierhaltungs- und Betreuungsverbotes …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kleingartengeländes „Am G.“ in S.. Die Anlage ist in Parzellen von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2017 zitiert von 18

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017

N. bis zum 15. November 2017 zu unveränderten Bedingungen zu verlängern und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 5

Berechnung der Bruttowertschöpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 1

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zugrunde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 5

Das beklagte Land stützt sich auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit dem diese für den Zeitraum vom 1.12.2006 …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 1

Prüfungsumfang im baurechtlichen Nachbarstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.10.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Beförderung zur Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet über den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung im Einverständnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine Ministerialrätin im Dienst der Antragsgegnerin, übt in ihrer Dienststelle seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Dem steht namentlich nicht entgegen, dass der Antragsteller bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1946 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1941 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die (drei) Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 3.5.2017 seien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2017 LS

Die Pflicht der Leitung einer Berufsakademie zur Auskunftserteilung nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2017

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 17

Juli 1983 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.10.2017 zitiert von 3

Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 9

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 14

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 45

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 12

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.10.2017 LS zitiert von 2

Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen

Heilung von Planungsmängeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2017

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 19.10.2017

Rücküberweisungspflicht der Bank bei Tod des Rentenempfängers

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die formellen Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 3

Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen Qualitätsüberwachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 19.10.2017 LS

Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 8

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.10.2017 zitiert von 2

Unverzügliche Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2017

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Indizien und Beweislast für die Zahlungsunfähigkeit des … · Beauftragung eines Inkassounternehmens und Drohung mit … · Druckzahlungen des Schuldners außerhalb des kritischen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 18.10.2017 LS

Grenzfeststellung bei Zweifeln an den Katasternachweisen

Anforderungen an die Auflösung eines Widerspruchs im …

Verwaltungsrecht