Urteile zu § 47 GKG – Seite 261

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Apothekervergütung

Herstellung von Vitaminspritzen · Abrechenbarkeit des Rezepturzuschlags · Hilfstaxe · Wortlautauslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 64
Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum

Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch · Umfang der Patientenidentität · kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge … · Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss
Berufung in Zivilsachen

Zulässigkeit der Einlegung einer Berufung unter der …

Zivilrecht Antrag verworfen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

zweijährige Überlänge · Wiedergutmachung auf andere Weise · geringe Bedeutung der Sache für den Kläger · Berechtigung des Jobcenters zur Veraktung von Kontoauszügen

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Kodierung · Nahrungsaufnahme als Nebendiagnose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhaus

Fallpauschalenvergütung · Kodierung einer "Knochenfraktur nach Einsetzen eines … · hier: Absprengung am Oberschenkelknochen bei Einbringen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen