Urteile zu § 47 GKG – Seite 262

Gerichtskostengesetz

24.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.918 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 04.10.2017 zitiert von 1

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zu Grunde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 04.10.2017

Zwangsvollstreckung: Anordnung von Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen einen Verfügungsbeschluss

Konkretisierung des Verbotsausspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.10.2017

Er ist nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BSG 12. Senat Beschluss 04.10.2017 zitiert von 1

Sozialgerichtliches V erfahren

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundrechtsverstoß · Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.10.2017

Der am 10. April 2015 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangene Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 34

Der Antragsteller, Redakteur bei einer Tageszeitung, wandte sich am 2. Dezember 2016 per E-Mail an das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.09.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, die die Öffnung der Ladengeschäfte im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.09.2017 zitiert von 9

Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2017 LS zitiert von 5

Anlassbezogen und verhältnismäßig müssen auch solche Fragestellungen sein, die die Fahrerlaubnisbehörde im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2017 LS zitiert von 3

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 MP-BetrV gilt die - im Einzelfall widerlegbare - Vermutung, dass bei einer Beachtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.09.2017 LS

Bevorzugung von Teilstudienplatzinhabern im Vergabeverfahren gegenüber der Gruppe der Studienortswechsler mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 11

Die Schankwirtschaft des Antragstellers rufe erhebliche nächtliche Lärmbelästigungen der Nachbarschaft hervor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 3

Künstlersozialversicherung – gemeinnütziger eingetragener Verein

Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 25

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.09.2017 LS

Beiordnung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 12

Die umstrittene Rechtsverordnung, deren Rechtmäßigkeit als Vorfrage im Rahmen eines Feststellungsbegehrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 12

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeeinrichtung

gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 4

Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung als Akteur (hier

Profi-Tänzer bzw Profi-Eiskunstläufer) in Fernsehproduktion …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2017 LS zitiert von 7

Allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann nicht darauf geschlossen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.09.2017 LS

Ausbildungsförderung – Zeitaufwand zum Erreichen einer Ausbildungsstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 1

G r ü n d e : Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 21

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.09.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Wertgebühren · Streitwertbestimmung · rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht für … · Auffangstreitwert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2017

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 26

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Pflegefachkraft

Auftragsverhältnis · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren

Sozialrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Kündigungsverzicht bei Ausspruch einer befristeten (Ab-)Mahnung

Folgen einer Berufungszurückweisung für eine erstmals im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule

Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2017 zitiert von 17

Gehweg und Fahrbahn seien hinsichtlich der Art ihrer Befestigung verbessert worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 8

Erteilung einer Ausbildungsduldung für einen entgegen eines Einreise und Aufenthaltsverbots eingereisten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 1

Im Zusammenhang bebauter Ortsteil über Gemeindegrenzen hinaus

Bauvorbescheid · Streitwert Bemessung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 25.09.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 121/15 (VG: 1 K 1758/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 1

Neuwahl eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.09.2017 zitiert von 2

Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Rechtsmittelführer die Gründe, aus denen das Bestehen eines …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 19

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Tod des Pflegebedürftigen · Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch … · Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den …

notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 21.09.2017 LS

"Ortsfestigkeit" einer Werbeanlage nach BauO MV 2015 § 10 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 2

Fristgerechte Vollziehung einstweiliger Anordnungen; hier

vorläufige Untersagung der Vergabe eines Statusamtes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.09.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines von den Klägern widerrufenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2017 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2017 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht