§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 264

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 7

Erledigung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2017 zitiert von 13

Zulassungsantrag gegen Baugenehmigung abgelehnt

Klagebefugnis · Baugenehmigung · Nachbarschutz · Bauordnungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen für die Feststellung eines faktischen Vogelsschutzgebiets, das (erweitert) …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.09.2017

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern mit Schreiben vom 18.04.2016 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Avalbürgschaft und eines Privatsachverständigengutachtens

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 89

Eine wasserrechtliche Duldungsanordnung ist regelmäßig nur dann hinreichend bestimmt im Sinne des § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.08.2017

Gesetzliche Rentenversicherung: Abtretung einer Rentenleistung

Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit einer … · Bestimmung des Umfangs einer Abtretung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 1

Festlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf

Berücksichtigung des Elternwunsches · Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.2017 zitiert von 3

Sozialversicherungsbeiträge für Tourbegleiter bei Reisebusunternehmen

Sozialversicherungspflicht · Tourbegleiter · Gewerbebetrieb · Nachträgliche Festsetzung · Säumniszuschläge

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2017 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2017 zitiert von 3

Im Übrigen liegen sie auf der Grundlage der maßgeblichen fristgerechten Darlegungen in der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.08.2017 LS

Vorsteuerabzugsberechtigung: Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.08.2017

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 12.04.2016 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 7

Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben

Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.08.2017 LS zitiert von 4

Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung für das Jahr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2017

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung

Unwirksamkeitserklärung des Beschlusses der ersten Instanz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 28.08.2017

Die Antragstellerin war Schülerin an der E-Schule in F-Stadt und begehrt nach ihrer Anmeldung an einer Schule …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 14

A. Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2017

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 4

Der Kläger legt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 7

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 3

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 7

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2017 LS zitiert von 24

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2016/2017. 2. Zur Zulässigkeit des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 24.08.2017

Die Beschwerdeführerin übersandte an das Amtsgericht Achim einen Vollstreckungsauftrag vom 25.01.2017

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 6

Ersatz von Aufwendungen eines Privaten aus öffentlich-rechtlicher GoA

Reparatur einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 10

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.08.2017 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Zurechnung eines Baufahrzeugs zum forstwirtschaftlichen … · Rechtswidrigkeitszusammenhang bei einer Fahrzeugkollision …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Einbeziehung der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 11

Baurechtlich Abgrenzung von Wettbüros und Wettannahmestellen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitrag – Aufteilung einer Straße in mehrere Verkehrsanlagen

Versickerung von Straßenoberflächenwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2017

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 68

Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 2

Ein Niedersächsischer Unterhaltungsverband darf Erschwernisbeiträge für die Versiegelung von Flächen nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2017

Der Senat ist zur Entscheidung in der Sache berufen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.08.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2017 zitiert von 6

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe werden entweder nicht genügend dargelegt oder liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.08.2017

Die Antragsteller streiten über die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 7

Gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 14

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 1

Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bieter für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen