§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.919 Entscheidungen) – Seite 265

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

Die abgerechneten Maßnahmen seien, soweit dies im Rahmen des Eilverfahrens beurteilt werden könne, dem Grunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.08.2017 zitiert von 6

Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Abordnungsverfügung abgelehnt

Abordnungsverfügung · Dienstliches Bedürfnis · Ermessen · Zulassungsgründe VwGO · Unterrichtsdefizite

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 2

Danach sei die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Untersagung, in seiner Gaststätte das Rauchen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 3

Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 145

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen …

organschaftliche Stellung · ideeller Zweck · Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 9

Eine Anordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darf nur ergehen, wenn die mit dem weiteren Aufenthalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 10

Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen …

Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2017 LS zitiert von 9

Die Aufhebung der Beitragssatzung steht der Festsetzung und Anforderung eines Straßenausbaubeitrags nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 6

Beitragspflichtigkeit bei Studentenwohnheimzimmer

Wohnungsbegriff · RBStV · Mietverhältnis · Beitragspflicht · Studentenwohnheim

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet vor Ablauf der Begründungsfrist, nachdem der Antragsteller wiederholt auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.08.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2017 zitiert von 5

Zwar liege ein Verstoß gegen das Abstandflächenrecht zu Lasten des Grundstücks des Antragstellers (Flurstück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Bremen Beschluss 11.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise einer Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2017 LS

Der Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG wird nicht durch die Vollendung des 18. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2017 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 6

Für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks (i. S. d. Nr. 1.6.2 Anlage 1 UVPG ) ist eine einheitliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.08.2017

Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2017 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2017 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 17

Durchführung einer Abschiebung bei hoher Selbstmordgefahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2017 zitiert von 3

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 2

Zollbeamter: Anspruch auf Gewährung der sog. Polizeizulage während einer Wiedereingliederungsmaßnahme und des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.08.2017

Über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei schizophrener Psychose

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.08.2017 LS

Einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) wird kein einheitlicher Versorgungsauftrag zur …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2017 LS zitiert von 5

Das Vorliegen einer Beschäftigung als leitender Angestellter mit Generalvollmacht oder Prokura im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.08.2017

Streitig ist die Gewährung einer Ausgleichszahlung wegen Honorarverlusten im Quartal I/2010

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2017 LS zitiert von 21

Der Aufenthaltszweck kann grundsätzlich nur dann in einem angemessenen Zeitraum im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.08.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines von den Klägern widerrufenen Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.08.2017 LS

Notwendigkeit des Hinweises auf Vertretungszwang in der Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 09.08.2017 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 5

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe unter anderem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2017 zitiert von 10

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zu Grunde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2017 zitiert von 51

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2017 zitiert von 1

Der Senat hat das Aktivrubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.08.2017 LS zitiert von 3

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

§ 34 Abs. 1 BauGB · Einstufung einer baulichen Anlage als Fremdkörper bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.08.2017 LS

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 33

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen