§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.920 Entscheidungen) – Seite 266

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 33

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 11

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 10

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 10

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 8

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.08.2017

Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017

Abrechnung von Ingenieurleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 02.08.2017

Fälligkeit der Werklohnforderung ohne förmliche Abnahme

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.08.2017 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt die Beklagten wegen Nichtabnahme eines Darlehens auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 11

Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2017 LS

Liegen Anhaltspunkte dafür, dass es einer Bürokraft erlaubt ist, bereits in den elektronischen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 01.08.2017

Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen der Beklagten vom 30. Dezember 2011 sowie vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2017 LS zitiert von 11

Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Duldung für eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.08.2017 LS zitiert von 1

Abzug von Abschreibungen bei einer Kalkulation eines Herstellungsbeitrages

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2017 LS zitiert von 3

Anlagen dienen nur dann dem Durchleiten von Wasser im Sinne des § 93 Satz 1 WHG, wenn sie der Durchleitung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2017 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2017 zitiert von 3

Der Vergleichsvorschlag beruht auf den §§ 106 Satz 2, 125 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 1

Zustellung mittels Telekopie gegen Empfangsbekenntnis

Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.07.2017 zitiert von 1

Der beklagte Landkreis wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aufhebung seines Gebührenbescheides über 42 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 104

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Divergenz · Bezeichnung der Abweichung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.07.2017

Interessenabwägung im Rahmen eines Antrages auf Änderung des zweiten Vornamens

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.07.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellungsberechtigung eines Arbeitsunfalls gem § 109 SGB 7

Gesamtschuldner und Haftpflichtversicherer - etwaiges …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2017 zitiert von 19

Die Antragstellerin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 6

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt

Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017

Der Kläger, der S. e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband J. die Festsetzung und Auszahlung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2017 zitiert von 19

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verlängerung seiner ihm zuletzt vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 2

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Anordnungsgrundes bei Durchführung eines Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 27.07.2017

Passivlegitimation für einen Antrag auf Grundbuchberichtigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2017 zitiert von 22

Zulassung zum Medizinstudium im Sommersemester 2017

Einstweilige Anordnung · Amtsermittlungspflicht · Studienplatzvergabe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 8

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 13

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die für die Wiedererteilung der Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2017 LS zitiert von 1

Hat ein früherer Vertriebener, der Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, nichtberufsmäßigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 26.07.2017 LS zitiert von 18

Eilrechtsschutz: Genehmigung eines Einkaufszentrums in einer benachbarten Gemeinde

Modifizierung einer ursprünglichen Genehmigung · Antragsänderung · Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 25.07.2017 LS zitiert von 11

Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Windenergie und Artenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.07.2017 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 25.07.2017 LS zitiert von 11

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 3

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 1

Vorläufige Einstellung von Bauarbeiten aus artenschutzrechtlichen Gründen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 11

Soweit der Antragsteller seine Zulassung zur Kirmes begehrt, rechtfertigt das Beschwerdevorbringen, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

E1. den Aufbau ihres Fahrgeschäftes „C1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 2

Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 2

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 32

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 18

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen