§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.921 Entscheidungen) – Seite 267

Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung · Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot · Zuständigkeit für den Abschluss · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2017

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 522 Abs. 3, 540 Abs. 3, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Im Streit ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 8

Kindertagespflegestelle mit Angestellten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Sie genügt bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, weil der Antragsgegner sich in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 11

Entsprechen der ursprüngliche Ausbau und Zustand der Fahrbahn der Straße „I.----weg “ auf dem Gebiet der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 9

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 11

Kostenerstattung für den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Ehrensold für ehemaligen kommunalen Ehrenbeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2017 zitiert von 10

Nur auf das Kalenderjahr 2014 bzw. einen Teil dieses Jahres war die begehrte (uneingeschränkte) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Auch aus der sog. NORAH-Schlafstudie vom 29. September 2015 ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.07.2017

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3, 2 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2017 LS

Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2017

Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 07.07.2017

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 1

Beiordnung eines Notanwalts

Bemühungen der Partei, einen Anwalt zu finden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.07.2017 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle

Festsetzungen eines Bebauungsplans und Grundzüge der Planung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 07.07.2017 zitiert von 1

Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 2

Tierschutzrechtliche Anordnung – Hunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 5

Übergangsbestimmung im EEG 2012

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrags mit der Begründung abgewiesen, dass für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 2

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 3

Baustopp mit Blick auf bereits begangene Verstöße

Standsicherheit · geprüfte Statik als Teil der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.07.2017 zitiert von 20

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 05.07.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von 12.210,12 € für den Aufenthalt des …

Sozialrecht Aufgehoben