Urteile zu § 47 GKG – Seite 268

Gerichtskostengesetz

24.921 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.921 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss zitiert von 24
Gewerbeuntersagung und sofortige Vollziehung

Sofortvollziehung · Gefahrenabwehrrecht · Verwaltungsakt · Begründungspflicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 8
Krankenversicherung – Krankenkasse

Apotheker · Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 7
Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag

Festlegung des Gemeindeanteils · Entstehung der öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – vertragsärztliche Versorgung

Zulassungsverfahren nach Aufhebung von … · § 26 Abs 5 ÄBedarfsplRL keine unabhängige, eigenständige … · kein Vorrang von Ärzten im Wege des Job-Sharings

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 11
Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung

Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens … · Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Auslegung des Begriffs der Arztgruppe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung

Beitragsnachforderung · Anspruch des Leiharbeitnehmers nach § 10 Abs 4 AÜG aF · einmalig zu zahlendes Entgelt · für Entstehen der Beitragsansprüche gilt bei Einmalzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern

Verjährung des Erstattungsanspruchs · keine Hemmung der Verjährung: Anforderung der … · schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gem § 111 SGB 10 · Verwaltungsvereinbarung VV Generalauftrag Verletztengeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen