Urteile zu § 47 GKG – Seite 269

Gerichtskostengesetz

24.921 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.921 Entscheidungen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …

Zivilrecht Abgeändert
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten

Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle · Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer … · Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil
Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei längerer Anmietung · Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht · Vorfinanzierungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 23
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · Verwaltungsakt · Geltendmachung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS
Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Anwendbarkeit der Abgabenordnung · Begriff des Dauerverwaltungsakts

Verwaltungsrecht