Urteile zu § 47 GKG – Seite 270

Gerichtskostengesetz

24.921 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.921 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss LS
Denkmal: Fassadenänderung

Einvernehmen der Gemeinde · denkmalfachliche Beurteilung

Verwaltungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS
Jagdsteuer: Bemessung

Durchschnittspachtpreis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 24
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung für Krankenhausbehandlung · Verwirkung einer Nachforderung bei vorbehaltloser nicht … · keine Erschütterung des Vertrauens auf die Vollständigkeit …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherung – Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer … · ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 66
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung durch MDK · Aufwandspauschale · keine Rückwirkung der ab 1.1.2016 geltenden Regelungen der … · Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 22
Krankenversicherung – Krankenhaus

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf … · Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung · keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben