§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.921 Entscheidungen) – Seite 271

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2017 LS

Auswirkungen der Berichtigung des Abschiebezielstaats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 2

Ablehnung der Sportförderung wegen fehlender Dachverbandszugehörigkeit

Gleichbehandlungsgrundsatz · Verwaltungsvorbehalt · Fördervoraussetzungen · Art. 3 Abs. 1 GG · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wahl von Stellvertretern im Verwaltungsrat

Verwaltungsverfahrensrecht · Mitwirkungsrecht · Mehrheitswahl · Sparkassengesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.05.2017 LS

Gewährung von Krankenfürsorge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 7

Sonntägige Ladenöffnung durch unbestimmte Ordnungsverordnung

Bestimmtheitsgebot · ordnungsbehördliche Verordnung · Ladenöffnung am Sonntag · Rechtswidrigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.05.2017

Schadensregress wegen mangelhafter zahnärztlicher Prothesenversorgung

Mangelhaftigkeit · Gewährleistung · Schadensersatz · Zahnärztliche Versorgung · Regress

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 19.05.2017 LS

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 7

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Kreisausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 15

einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich angeordnetes Abschiebungsverbot im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2017

Zulassung der Berufung bei Straßenbaubeitrag nach Nachholung der Widmung

Straßenbaubeitrag · Widmungsnachholung · Festsetzungsfrist · Zulassungsantrag · Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 18. Dezember 2007 zum Ausbau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 2

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 2

Schulrecht – Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als Integrationshelfer für ein …

hier: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Duldungsbescheinigung ( § 60a Abs. 4 AufenthG ) mit dem Zusatz nach § 78a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung für Hilfeleistungsdienste

Unfallversicherungspflicht · Zuständigkeitsstreit · Gemeinde-Unfallversicherungsverbände · § 25 Verbandssatzung · Hilfeleistung in Unglücksfällen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 3

Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln

kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Zuständigkeit der Unfallversicherung für Rettungsdienstmitarbeiter

Unfallversicherung · Zuständigkeit · Gemeinde-Unfallversicherungsverband · Rettungsdienst · Beitragserhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 24

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Zuständigkeit der Unfallversicherung für Rettungsdienstmitarbeiter

Unfallversicherungszuständigkeit · Gemeinde-Unfallversicherungsverband · Vergleichsvereinbarung · Beitragspflicht · Rettungsdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 9

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ein zum Zwecke der einheitlichen Honorarabrechnung und des Honorareinzugs gebildeter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.05.2017 LS

Papageienvoliere im allgemeinen Wohngebiet

Umdeutung eines Verwaltungsakts durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.05.2017

Zulassung zum 1. Fachsemester Humanmedizin (WS 2016/2017)

Kapazitätsberechnung · Stellenplan · Schwundberechnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 und 92 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die bislang nicht zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 9

Für den Kläger wurde zum 1. Januar 2013 ein Rundfunkbeitragskonto für seine Wohnung unter der Anschrift 00029 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 13

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2017 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2017 zitiert von 40

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 3

Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2017

Das Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des Haftungsbescheids der Beklagten vom 30. April 2013 selbständig …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von 1.007,77 EUR; streitig ist, ob ihr das Krankenhaus der Beklagten für …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller, der das Bachelorstudium Wirtschaftrecht an der TU Köln abgeschlossen hat, begehrt den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2017

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Postbeamtenkrankenkasse: Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen

Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 3

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die teilweise Abänderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Vertragsarzt – Entziehung der Zulassung

Verletzung der Fortbildungspflicht · Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung · gröbliche Pflichtverletzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 10.05.2017

Die Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer zu 5 als ihren Prozessbevollmächtigten, begehrten vom …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 10.05.2017 zitiert von 19

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung

Gegenstand der Klage · Bescheid des Beschwerdeausschusses · Vertragsarzt · vollständige und substantiierte Einwände gegen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines vom Kläger widerrufenen Darlehensvertrages, wobei die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 11

Tierschutzrecht: Duldung der Wegnahme von Pferden

Veräußerungsanordnung und Anordnung eines …

Verwaltungsrecht