Urteile zu § 47 GKG – Seite 272

Gerichtskostengesetz

24.921 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.921 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Versorgung – Prüfgremien

Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung · Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten · Praxen mit geringer Fallzahl

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 1. Senat Urteil
Versicherungspflicht bei Ehegattenarbeit in Gaststätte

Ehegattenarbeit · Rentenversicherungspflicht · Abhängige Beschäftigung · Versicherungsbeiträge · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 25
Ladenöffnung an Sonn- und Feiertag wegen Messe

Ladenschlussgesetz · Anlassbezug · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ausnahme · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Falschbezeichnung eines Adressaten

Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Thüringen 1. Senat Urteil LS zitiert von 8
Stellplatz im Vorgarten
Verwaltungsrecht Abgeändert