Urteile zu § 47 GKG – Seite 273

Gerichtskostengesetz

24.921 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.921 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Untersagung von Starts und Landungen mit einem Hubschrauber auf einem Firmengelände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 20.04.2017 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 1

Mindererlös aus Deckungsverkauf einer hochwertigen Geige (Unikat)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.04.2017 LS

Kostenerstattung im Rahmen der Altlastenfreistellung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.04.2017 LS

Kostenerstattung gemäß SGB 8 89c Abs 1 S 1 für eine Jugendhilfemaßnahme

Reichweite des Antrags auf Hilfe zur Erziehung durch den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2017 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden von ihr bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 4

Windkraftanlagen (artenschutzrechtliche Hindernisse)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.04.2017 zitiert von 67

Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG

Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.04.2017

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 3

Bewerbung um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.04.2017 zitiert von 5

Dabei lässt der Senat offen, ob er bereits aus diesem Grunde unzulässig ist, da es nicht Aufgabe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2017 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 18.04.2017 zitiert von 2

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2017 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Unverbindlichkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich wegen offenbarer Unbilligkeit

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatz wegen Fahrtkosten für eine - rechtswidrige - Abordnung

effektiver Rechtsschutz · Frauenbeauftragte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Prüferbestellung

Prüferbestellung · Ermessen · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Nettoeinkommen ab August 2013 verfassungswidrig zu niedrig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 4

Die Positiventscheidung "Grenzfeststellung" ist möglich, wenn das Liegenschaftskataster eine zuverlässige und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 20

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2017 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2017 zitiert von 2

Zulassung zum Masterstudiengang mit Bewertung der Bachelornote

Hochschulzulassung · Bachelornote als maßgebliches Kriterium · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 10.04.2017 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – unterbliebene notwendige Beiladung

Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 7

Abfallgebührenerhebung: Anfall von Restmüll

Gebührenmaßstab · Sachaufklärung im Verwaltungsgerichtsprozess

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 2

(Keine) Verfahrensaussetzung bei zeitgleicher anderweitiger Klärung einer entscheidungsrelevanten, bereits im …

Beseitigungsverfügung bei rückwirkender Aufhebung einer … · Bedeutung der Errichtung eines Gebäudes unter Geltung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2017 zitiert von 4

Die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt in Ansehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2017

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 11

Die Antragstellerin hat, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, keinen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 8

Überprüfung der Wahl eines kommunalen Beigeordneten im Beamtenverhältnis auf Zeit durch eine kommunale …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.04.2017 LS zitiert von 3

Straßenrechtliches Einschreiten gegen Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.04.2017 LS zitiert von 12

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 4

Abweichungsbescheid für Unterschreitung der gesetzlich vorgesehenen Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 5

Beseitigungspflicht eines Wasser-/Geröllrückhaltebecken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der angefochtene Feuerstättenbescheid vom 5.5.2015 sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 03.04.2017 LS

Soll dem Verwalter die für das Führen von Aktivprozessen für die Wohnungseigentümergemeinschaft erforderliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 2

Ausschluss von dem Besuch einer Kindertagesstätte bei Nichtzahlung der Kita-Gebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 3

Die einzig geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von während der Begründungsfrist eingetretene Gründe

Befugnisse der unteren Naturschutzbehörde bei Überwachung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 29

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 8

Die der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zugrunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017

Die der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zugrunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 3

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 31.03.2017 LS zitiert von 301

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 · Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen