Urteile zu § 47 GKG – Seite 274

Gerichtskostengesetz

24.921 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.921 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 69
Beiordnung eines Notanwalts

erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten … · Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 13
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · Aufwandspauschale · Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung … · Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 51
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten · Einwilligung in die Unterbrechung · Absicht der Wiederaufnahme · Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der … · Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten · eigenes Prüfregime · Wirtschaftlichkeitsgebot

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers

Arbeitsunfall eines mitarbeitenden Ehegatten eines … · Hilfeleistung gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 gegenüber … · Verletzung durch Kuhtritt · typisch landwirtschaftliche Gefahr: Nutztierhaltung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen