§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.921 Entscheidungen) – Seite 275

Physiotherapeut · Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie · Weiterbildungserfordernis · Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Für die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 2

Ein feststellungsfähiges streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zwischen dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 4

Eine Online-Cent-Auktion, bei der die Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2017

Er bezieht sich nur auf die beiden in der ersten Instanz gestellten Hilfsanträge und nur auf die Beklagte (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Der Beklagte hat die Frist zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Auflage zur Begrenzung der Prüftätigkeit eines Prüfingenieurs in der Zweitniederlassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 3

Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes trotz Antrags auf Haltererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Vorläufige Anordnungen in einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 1

Chancengleichheit bei Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 1

Verlust des Nachbarrechts gegen Baugenehmigung nach einem Jahr

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 13.03.2017 zitiert von 6

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Gartenfestivals

adäquat-kausale Schäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2017 zitiert von 28

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 2

Beförderungsverfahren bei der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2017 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 28

Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen einem einer beschäftigungslosen Zeit vorangegangenen und einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Abwasserbeseitigungsbeitrag für einen Campingplatz

Zusammenfassung mehrerer Grundstücke · Verteilungsmaßstab · Einbeziehung weiterer Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.03.2017

Der Kläger macht aus einem 1970 geschlossenen Grenzänderungsvertrag die Erforderlichkeit seiner Zustimmung zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 15

(VG Minden) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Eine vorteilhafte Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Grundstück, und damit eine Abwasserbeitragspflicht im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 2

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle des Senats (§ 87a Abs. 1, 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 5

Die geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. 5 i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 9

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 16

Einfügen eines Wohnbauvorhabens nach Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 7

Anpassung eines Hochhauses an den baulichen Brandschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erschließung bei Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilung einer Baugenehmigung nach DDR-Recht …

Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2017 zitiert von 15

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 1

Erlischt die Erlaubnis nach § 33 i GewO für den Betrieb einer Spielhalle innerhalb des fünfjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Abgrenzung Anliegerstraße - Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2017 zitiert von 9

Soweit die Beteiligten hinsichtlich der Regelung in Nr. 5 Buchst. c das Verfahren für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.03.2017 zitiert von 4

„die Aufhebung der Vollziehung der Zwangsräumung der Häuser I. . 17 und 19, 47169 E. , anzuordnen“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht