Urteile zu § 47 GKG – Seite 27

Gerichtskostengesetz

24.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.901 Entscheidungen

OLG Brandenburg Beschluss

Richterliche Unabhängigkeit · Dienstaufsicht · Aktenzugang · Dienstrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 5

Kodierung · intensivmedizinische Komplexbehandlung · Intensivstation

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 3

Kodierung von Beatmungsstunden aufgrund maschineller … · Überwachung und Behandlung zumindest einer weiteren für das … · kein zwingendes Erfordernis einer intensivstationären …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Beschluss

Mengensteuerungsmaßnahmen in Honorarverteilungsmaßstab · Zulässigkeit trotz Bindung des Laborarztes an den …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS

Abrechnungsprüfung · kein nachträglicher Wegfall der Erfüllungswirkung einer …

Sozialrecht Aufgehoben