§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.901 Entscheidungen) – Seite 26

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.09.2025 zitiert von 1

Die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2025 LS

Anordnungen von längeren Fahrtenbuchführungspflichten für den gesamten Firmenfuhrpark kommen jedenfalls unter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.09.2025 LS zitiert von 6

Verstoß gegen das Cannabisverbot für Fahranfänger in der Probezeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Beschluss 19.09.2025 LS

Beweiskraft einer ausländischen Eheurkunde

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.09.2025

Das SG hat den Streitwert für das Klageverfahren unzutreffend nur mit 5.000 Euro festgesetzt

Sozialrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 18.09.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vertrag über die Errichtung und den Betrieb …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2025 LS

Ernstliche Zweifel bei Heilung des aufgehobenen Verwaltungsakts im Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 18.09.2025

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen anwaltlichen Vergütungsanspruch aus einer Honorarvereinbarung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2025

Der Kläger betrieb einen A. Partnershop in B.-Stadt aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.09.2025 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2025

Der Kläger betrieb zwei A. in B.-Stadt am C.-Platz 00 und in der D.-Straße 00 aufgrund von zwei mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2025 LS zitiert von 2

Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sich eine Kommune bei der Ausgestaltung der Maßstabsregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2025

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.09.2025 LS

Anwendung des Streitwertkataloges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.09.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagten Regressansprüche aufgrund von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.09.2025

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den …

Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.09.2025 LS

Gebietsprägender Charakter eines Feuerwehrhauses im Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 17.09.2025

Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.09.2025

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.09.2025 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig, da die prozessunfähige minderjährige Klägerin nicht ordnungsgemäß durch ihre …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 16.09.2025 zitiert von 1

Er wahrt nicht die einmonatige – hier mit Ablauf des 25.8.2025 endende – Frist für einen formgerecht durch …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2025 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 4

Streitwertbemessung nach dem Streitwertkatalog 2025 im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.09.2025 LS

Aufstellen von E-Scootern im Freefloating-Modell

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.09.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 15.09.2025 LS

Haftung der Beteiligten für infolge Montagefehlers umgefallenen Baukran

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.09.2025

Er ist nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens durch das beklagte Landesamt für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.09.2025 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.09.2025

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine englische Limited, jeweils auf Rückzahlung eines Guthabens aus einer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2025 zitiert von 21

Die Antragstellerin ist Trägerin des H. Klinikums C. S. (Versorgungsgebiet 4: Städte U. und F., Kreise X. und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2025 LS

Ein Bauvorhaben fügt sich bei offener Bebauung - und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - auch dann in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2025 zitiert von 1

Vorläufige Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulplatzklage · Einstweilige Anordnung · Bildungsrecht · Schulwahlrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.09.2025 LS

Kein Anspruch auf Baulast aus BauO ST 2013 § 82

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.09.2025

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.09.2025 LS

PKH: schwankendes Monatseinkommen für Selbstständige

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.09.2025

Das vom Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2025 erhobene Rechtsmittel des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 10.09.2025

Der als Personalvermittler tätig gewesene Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 10.09.2025 LS

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer vorgerichtlichen Rechtsverfolgungsgebühr bei Behauptung …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.09.2025

Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2025 zitiert von 28

Die Antragstellerin ist Trägerin des Klinikums L. mit den Betriebsstellen W.-Hospital Y., St. N. Hospital in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.09.2025 LS

Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses durch die persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.09.2025 LS zitiert von 4

Erzwingung eines eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahrens durch anerkannten Umweltverband

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

LG Aurich Beschluss 09.09.2025

Höhe der Insolvenzverwaltervergütung festgesetzt

Insolvenzverwaltervergütung · InsVV · Regelvergütung · Zuschlag · Insolvenzordnung

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 09.09.2025 LS

Soziale Pflegeversicherung – Vertrag über die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln

Unwirksamkeit der Beitrittserklärung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.09.2025

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug von bodenschutzrechtlichen Sanierungsmaßnahmen im Bereich einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.09.2025 LS

Zulässiger zeitlicher Umfang des Beurteilungszeitraumes bei Beamten; hier

Staatsanwälte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen