Urteile zu § 47 GKG – Seite 25

Gerichtskostengesetz

24.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.901 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Einlegung einer Beschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden einer Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Eisenbahnrecht: Eisenbahnkreuzung

Anordnung einer Bahnübergangsbeleuchtung · Verdrängung der Generalklausel für aufsichtsrechtliches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Nutzungsuntersagung eines Campingplatzes

Erstreckung auf Bestandteile und Ausstattungsgegenstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung

General- und Nachunternehmer des Baugewerbes · Beitragsrückstand · Exkulpation · Präqualifikation

Sozialrecht Revision zurückgewiesen