§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.926 Entscheidungen) – Seite 281

Strafgefangener · Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt … · Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 5

Heranziehung eines sich nur als dinglich Berechtigten Gerierenden zur Gebührenschuld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.12.2016

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Gründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 14.12.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (16 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Zulassung zu einer mündlichen staatlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.12.2016

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung infolge der vom Kläger geltend gemachten unangemessenen Dauer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10

Zuständigkeit · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Unfallversicherung · gesetzliche Krankenkasse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 3

(Arbeitslosenversicherung – Versicherungsfreiheit

Steuerberaterin bei einer Steuerberatungsgesellschaft · Freier-Mitarbeiter-Vertrag · Unternehmerrisiko · Umsatzbeteiligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 9

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Umfang der Interessenabwägung · Relevanz einer Fehlbezeichnung der Stelle, bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem überholenden Motorrad und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem überholenden Krad und einem …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 15

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10

zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 3

Öffentliche Bekanntmachung eines Vorhabens

Nachbarschutz bei Klärschlammverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2016 LS

Ein Schreiben, in dem die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde den Anbieter einer App informatorisch darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 13

Die Vermittlung einer Zweitlotterie im Internet ist verboten. 2. Ist die zuständige Behörde wegen der an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.12.2016 LS zitiert von 13

Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Eignungsmängeln - hier

Alkoholproblem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2016 LS zitiert von 26

Aufgenommen hat der Ausländer die Ausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, wenn er sich auf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6.Senat Beschluss 09.12.2016 LS

Erfolgloser Antrag eines Brandamtmanns auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.12.2016 LS

Anspruch auf Aufnahme unbeweglicher Kulturdenkmäler in die Geobasisinformationen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.12.2016

Die zu ihrer Begründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 09.12.2016 LS

Soziale Pflegeversicherung – Anschubfinanzierung zur Errichtung von Pflegestützpunkten

ermessensfehlerhafter Widerruf bewilligter Fördermittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 1

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 3

Anspruch auf Aufnahme in einen Krankenhausplan, Nachweis des Bedarfes an Planbetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 23

Zulässigkeit einer studentischen Wohngemeinschaft in reinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 3

Streitwert für Widerruf von Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.12.2016 LS

Mandatsniederlegung im Anwaltsprozess

zum Regelungsinhalt einer Straßenreinigungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2016 LS

Einstellung in den saarländischen Polizeivollzugsdienst trotz Nichterreichens der Mindestkörpergröße

Verwaltungsrecht