§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.926 Entscheidungen) – Seite 282

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 6

Ein Asylantrag ist erst dann gestellt im Sinne des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG in Verbindung mit § 60a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 648 a BGB im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Eignung eines Stellplatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 3

Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der jetzige Kläger begehrt als Erbe der ursprünglichen Klägerin und gemeinsamen Mutter der Parteien, der am …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.12.2016 zitiert von 5

Zur Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bedarf es …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 3

Kostenerstattung: Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 06.12.2016

Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.12.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse im einstweiligen Anordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Pfändung einer Eigentümergrundschuld nach der Abgabenordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 35

Konkurrentenstreit – Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.12.2016 zitiert von 14

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 1

Einfuhr- /Verbringungsverbot bei ungeklärter Rassezugehörigkeit

Bullterrier ("Listenhund")/Miniatur Bullterrier · im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Darlegungen zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.12.2016 zitiert von 1

Die der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zugrunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 7

Dem freihändigen Erwerb einer Grundstücksfläche ist es immanent, dass in die Findung des Gesamtkaufpreises …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 2

Baueinstellung wegen angeblich fehlender Standsicherheit des Nachbargebäudes aus Bruchsteinmauerwerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6.Senat Beschluss 05.12.2016 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 48

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.12.2016 LS

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 16

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die in einer geschlossenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 5

Klage auf Verbeamtung trotz Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 3

Der Grundsatz, dass von im Angesicht des Falls getroffenen Festsetzungen keine Befreiung erteilt werden könne …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 3

Ausweisung eines Drogenstraftäters

Abwarten der Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Fiktion der Einhaltung eines wasserrechtlich festgesetzten Überwachungswerts

Voraussetzung einer Ermäßigung des Abgabesatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 3

Abschöpfung des beitragsrechtlichen Vorteils gemäß KAG RP 1996 § 7 Abs 2 S 1

Kosten einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung · Ansatz einmaliger oder wiederkehrender Beträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 7

Der Schulträger darf einen Teilstandort einer Grundschule nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW schließen, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 8

Konkurrenzlesen an der Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 30.11.2016

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Darlegungs- und Mitwirkungspflicht des Vertragsarztes vor …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis

Anwendbarkeit des § 96 SGG · keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im Industriegebiet gelegenen …

Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer … · Ausnahme von einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 116

Im Schulaufnahmeverfahren kann ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 5

Berufungsgericht – Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

abgelehnter Richter · rechtsmissbräuchliches Gesuch

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 5

Der niedersächsische Gesetzgeber hat für berufsbildende Schulen in der abschließenden Regelung des § 114 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 47

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.11.2016

Honorarkürzungen wegen einer Verletzung der Fortbildungs-(nachweis)pflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 6

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.02.2012 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW 6.Senat Beschluss 30.11.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.11.2016 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 29.11.2016 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Begründung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Der notwendige Personaleinsatz für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bewohner einer Betreuungseinrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 11

Die Beitragsfähigkeit ei¬ner Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung i.S.v.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 7

Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses (Sauschwänzlebahn) wegen Artenschutz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.11.2016

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragstellerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert