§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 283

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragstellerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Festsetzungen in Bebauungsplänen entfalten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen planübergreifenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 4

Eine Gaststättenerlaubnis ist wegen Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers zu widerrufen, wenn dieser …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 10

Reichweite der Rechtskraft einer Klageabweisung in einem Baugenehmigungserteilungsverpflichtungsverfahren

nachfolgender Erlass einer Beseitigungsanordnung · Nachbarrechte bei wechselseitigem Abstandsflächenverstoß · Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 4

Unzulässige Anfechtungsklage einer Kommune gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ihr melderechtlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis der Gewerkschaft

verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 25.11.2016

Erstattungsfähigkeit von Flugkosten für Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfordert nicht, dass zuvor oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 25.11.2016

Der auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 17

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit August 1991 unter der im Rubrum angegebenen Anschrift in G. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 3

Nachbarschutz gegen die Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes

formelle Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.11.2016

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Beigeladenen zu 1.) für den Zeitraum vom 14. Januar …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.11.2016

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.11.2016 LS

Krankenversicherung – Behandlung mit allogener Stammzelltherapie nach zweimaliger autologer …

nicht anerkannte Behandlungsmethode · Vergütungsanspruch · Krankenhaus · grundrechtsorientierte Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.11.2016

Insolvenzanfechtung – Voraussetzungen von § 135 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.11.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 32

Die Beitragsfähigkeit einer Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung setzt voraus, dass die Anlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus W. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung

Notwendigkeit einer Vollmachtsurkundenvorlage bei Anspruch … · Sinn und Zweck der Zweimonatsfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der klagenden Eheleute vom 6. Juli 2016, das sie an das „s. g. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (18 K 5326/16, VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Ein im Rahmen eines fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens gegen den Waffenbesitzer eingeholtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.11.2016 LS

Veränderungssperre – einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren

Aufschluss über den Planungsinhalt · Negativplanung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

Schülerbeförderungskosten: besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 23

Für die Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 6

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 21.11.2016

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2016 zitiert von 1

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht dieser Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Sicherungs-)Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 4

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in erster Instanz …

Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

(Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in einen Kreisverkehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 3

Verpflichtet die gemeindliche Satzung die Grundstückseigentümer, Vorkehrungen gegen einen Abwasserrückstau zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – maßgebliche Hauptdiagnose für die Krankenhausabrechnung

Anwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016 zitiert von 7

Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 2

Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 10

Weder das Freizügigkeitsgesetz/EU noch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließen es aus, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2016

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2016 zitiert von 1

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

keine Erfüllung des Qualitätsgebots durch allogene … · keine grundrechtsorientierte Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausbehandlung

maschinelle Beatmung · Entwöhnung · Berechnung der Gesamtbeatmungszeit nach DKR 2011

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.11.2016

Sie hat jedoch mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs.4 Satz 3 VwGO), die der Prüfung allein zugrunde zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen