Urteile zu § 47 GKG – Seite 284

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungszuständigkeit

verfassungsrechtliche Rechtfertigung · Innehaben einer Wohnung · Höhe des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 45
Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen · Mehrheit von Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im Zuge einer … · Schmerzensgeld bei diversen Unfallfolgeschäden · Mitverschulden der Polizeibeamten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm

Zulässigkeit einer gewerblichen Schulungsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG NRW Beschluss zitiert von 11
Eilrechtsschutz gegen Indizierung von Medienwerk

Eilrechtsschutz · Jugendschutzgesetz · Bundesprüfstelle · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Entziehung der Fahrerlaubnis

Hinweis auf Rechtsfolgen der Nichtbeibringung eines …

Verwaltungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Bauliche Anlage: Garage
Verwaltungsrecht