§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 291

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.08.2016 LS

Frist zum Ablegen der Wiederholungsprüfung für Physiotherapeuten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Die Antragsstellerin legt auch mit der Beschwerde nicht dar, dass ihr ein Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.08.2016 LS

Zu den für besonders leistungsstarke Beamte durch die §§ 27 BLV, 5 PostLV eröffneten Möglichkeiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2016 LS

Zur Frage, ob das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel in Anwendung der Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2016 zitiert von 18

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.08.2016 LS zitiert von 1

Dienstanweisung an einen Beamten, ein Laufband und ein Sofa aus dem Dienstzimmer zu entfernen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.08.2016 LS

Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 05.08.2016

VOB-Vertrag: Darlegung und Umfang des Baumangels

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 4

Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines Beamten der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 7

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ist kein …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 4

Zur Aufhebung zweier Grundschulen ( § 106 Abs. 1 NSchG ), insbesondere zu der Voraussetzung der Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 9

Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der Freizeitlärmrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 03.08.2016 zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung

Zulassungsverzicht · Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 · Zulassungsgremien · keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 03.08.2016 zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung

Zulassungsverzicht · Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 · Zulassungsgremien · keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 3

Klage gegen den Umlagebescheid einer Rotwild-Hegegemeinschaft

hinreichende Bestimmtheit der Abgrenzung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 03.08.2016 zitiert von 8

Vertragsärztliche Versorgung – Neurochirurgie

Nichtberücksichtigung der Grundpauschalen nach den Nrn 16210 · 16212 EBM-Ä 2008 sowie der Diagnostik und/oder Behandlung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 03.08.2016 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten

Urteil · Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 27

Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage

Gefahr für die Standsicherheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2016 zitiert von 1

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 02.08.2016 LS

Streitwertbemessung: Räumung und Herausgabe der Mietwohnung von einem Dritten im einstweiligen …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.08.2016 zitiert von 2

Anordnungsgrund einer Dienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 01.08.2016 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Bezeichnung der Divergenz · Sozialversicherungspflicht von Notärzten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 01.08.2016 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Präklusionswirkung der BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2

keine Heilung des Zustellungsmangels mit fristauslösender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.08.2016 LS

Zumutbarkeit der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2016 zitiert von 4

Die Abänderung des Beschlusses beruht auf § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, wonach das Gericht der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 6590/16 - gegen die Auflagenverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.07.2016 LS zitiert von 8

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2016 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 2

Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber und Anbietern von …

Verurteilung zum Abschluss eines Einspeise- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2016 zitiert von 2

Zulassungsverweigerung bei Masterstudium wegen nicht erreichter Mindestnote

Zugangsvoraussetzung · Prozesskostenhilfe · Einstweiliger Rechtsschutz · Art. 12 Abs. 1 GG · Hochschulzugang

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.07.2016 LS

Auch für die Leistungskontrollen während der Module und in Gestalt der Modulprüfungen des …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus 5. Zivilkammer Beschluss 27.07.2016

Das Amtsgericht Senftenberg hat die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 4.347,88 € nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht – LKW-Fahrer

Übernahme von Transportfahrten für einen Auftraggeber · Transportvereinbarung · Benutzung eines fremde LKWs · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 12

Sozialversicherungspflicht – Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im Rahmen der …

vertragliche Vereinbarung · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 1

Keine Pflicht der Gemeinde zur Übertragung des zur Verwertung geeigneten Restmülls

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2016

Im Zulassungsverfahren kommt eine Beiladung eines Dritten gemäß § 65 VwGO nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

Der Senat ist nicht wegen einer Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (§ 173 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.07.2016 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 2

Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 4

Vorausleistung – voraussichtlicher Erschließungsaufwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.07.2016 LS

Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Museumsführer · freier Mitarbeiter · Lehrtätigkeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.07.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung dienstlicher Beurteilungen während eines laufenden Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Streitwert für Anfechtungsklage gegen eine Nichtbestehensfeststellung nach dem FreizügG/EU 2004

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung, durch die der Klägerin als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 2

Zur Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten als förderlicher Zeiten für die Verwendung als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 21

Der Antragsteller sei gaststättenrechtlich unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 2

Auch nach dem Beschwerdevorbringen sind keine zwingenden Gründe i.S.v

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen