§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 292

Verzicht auf eine Baugenehmigung · Grundstücksnutzung bei gegenseitiger Pflicht zur … · Berücksichtigung von Geruchsimmissionen · keine) Legalisierungs- bzw. Feststellungswirkung im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2016 zitiert von 10

Vorläufige Unterbindung der Beförderung wegen unzureichender Dokumentation der Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dokumentationspflicht · Verwaltungsverfahrensrecht · Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2016 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.07.2016 LS

Zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge und für Kleinkinder mit Kuhmilchallergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 3

Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 15

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz wegen Zweifamilienhaus auf einem in einem Blockinnenbereich gelegenen Grundstück

Streitwert für Eilrechtsschutz eines Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2016

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 19.07.2016 LS zitiert von 15

Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- und Wochenendwohnungen in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2016

Die gegen die Ablehnung des hilfsweise gestellten Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2016 zitiert von 1

(VG Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2016

Zulassung der Berufung wegen fehlender Klagebefugnis bei Energieausweisprüfung abgelehnt

Klagebefugnis · Energieausweis · Verwaltungsverfahren · Mietverhältnis · EnEV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2016 zitiert von 1

Zuständigkeit der Aufnahmeeinrichtung bei Asylverfahren

Aufenthaltsgesetz · Asylgesetz · Zuständigkeit · Lastenverteilung · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Abgrenzung Pflegeheim zu ambulanter Wohngruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 1

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2015, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 9

Zur Ermittlung der Curricularanteile auf der Grundlage des ZVS-Beispielstudienplans. 2. Zur Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 18.07.2016

Denn die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2016

Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich unabhängig von den geltend gemachten Zulassungsgründen als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2016 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.07.2016

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.07.2016 LS zitiert von 6

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Pferdehaltung in reinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 4

Auf den geänderten Antrag der Antragstellerin hin war festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.07.2016 LS

Betriebsprüfung – sozialgerichtliches Verfahren

Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden … · Unzulässigkeit einer Saldierung zwischen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2016

Die auf die dargelegten Beschwerdegründe zu beschränkende Prüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.07.2016 zitiert von 16

Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens die Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. März 2016 – 4 K 901/16 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 39

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2016

Die Beklagte, eine im Gesundheitswesen tätige Managementgesellschaft, hat mit mehreren Krankenkassen nach …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2016

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Berufung gegen die Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines russischen Arbitragegerichts …

Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zwischen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 52

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Erfordernis der Zustimmung von Handwerkskammer und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 1

Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 RealVbG kann auch anläßlich einer Grundstücksteilung rechtsgeschäftlich nur die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 18

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Abgrenzung zwischen einer Aufrechnung und einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

zahnmedizinische Verwaltungsassistentin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben