Urteile zu § 47 GKG – Seite 296

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Krankenhaus

Festlegung der Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen … · Arzt-Patienten-Kontakt zur Abrechnung der Grundpauschale · keine Prüfung der Krankenhausbehandlung nach § 275 Abs 1c …

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden

Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Klage

Verwaltungsverfahren · Klagenrücknahme · Einstellung des Verfahrens · Wirkungslosigkeit des Urteils · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Heilmittelversorgung

Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie … · Anforderungen an die Praxisausstattung · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · keine Bindung der Gerichte an die Empfehlungen des …

Sozialrecht Aufgehoben