§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 297

Wahl eines maschinellen Nassreinigungsverfahrens statt des … · Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der in einem … · Einflussnahme des vergebenden Landes unter dem … · Mitverschulden des Landes bei grobem Missverhältnis der …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 3

Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier

Lehrerin in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 2

Nachdem sich die Hauptsache – die auf Neubescheidung des Antrags auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob es sich bei der Streitigkeit, die die Benutzung des im Eigentum der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 3

Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis

Übergangsregelung im neuen Spielhallenrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Nutzungsuntersagung der Vermietung einer Wohnung zu Ferienwohnzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2016

Der Rechtsmittelführer hat insoweit über die bloße Bezeichnung eines oder mehrerer Zulassungsgründe hinaus in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 17

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016

Wettbewerbsverstoß eines Mediziners

Vereinbarkeit der direkten Übersendung von Rezepten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 04.05.2016

Kassenärztliche Vereinigung – Notfalldienstplan

grundsätzliche Berücksichtigung eines Vertragsarztes mit …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 04.05.2016

Die Klägerin war im Jahr 2011 – und wohl auch noch bis in das Jahr 2012 – mit dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 14

Festsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 8

Zwar dürfte gegenwärtig Überwiegendes dafür sprechen, dass sich die auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO gestützte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsansprüche für Aufwendungen der Feuerwehr, die von der Gemeinde als Trägerin der Wehr gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 03.05.2016

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 100/15 (VG: 1 K 840/12) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.05.2016 LS

Erfolgloser Antrag des beigeladenen Landes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller ist Inhaber und Betreiber einer Apotheke in W.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.05.2016 LS zitiert von 1

Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung

Anforderungen an Vermietungsbemühungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.05.2016 LS

Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier

einer Ministerialdirektorin) in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Versammlungsrechtliche Auflage; hier

Änderung eines angemeldeten Streckenverlaufs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 29.04.2016

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge i.H.v. rund 18.000 Euro …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 2

Wohnsitzerfordernis: EU-Führerschein - Ersatzdokument

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 29.04.2016

Kapitalanlagebeteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG

Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter und/oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Nichterhebung von Vollstreckungskosten wegen unrichtiger Behandlung der Sache mit Rücksicht auf die durch …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 4

Unzulässiger Eilrechtsschutzantrag eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Beitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks bei Eigentümerverschiedenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 28.04.2016 LS

Der nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als außerordentliche Kündigung anzusehende …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 28.04.2016 LS

Aus der Überschreitung einer Kostenschätzung, die nur zur "Vorlage bei der Bank" dienen sollte, um dieser die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von E… Blatt 3386 verzeichneten Grundbesitzes, auf dem ein von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag zulässig ist, insbesondere, ob dem Kläger nach § 60 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 10

Es kann offen bleiben, ob sich die Antragsgegnerin – was die Antragstellerin gerügt hat – wirksam durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016

Die Klägerin ist zu 37,48 % an der Beklagten beteiligt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 2

Die Einberufung zum aktiven Dienst in der deutschen Wehrmacht vor dem 2. Oktober 1942 und die Eintragung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.04.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

Kompensation eines fiktiven Lehrdeputats

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 28

"Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand

Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 12

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Schließung einer Spielhalle

zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 LS

Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbstständig Tätige

Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Krankheit · Versicherungsschutz für eine angeborene …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen