§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 299

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Zur Berücksichtigung der geltend gemachten Überdimensionierung eines Wasserzählers bei Bemessung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 11

Errichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 14.04.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei freiwilliger Vorlage eines wegen der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Erwartung des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens binnen … · Heilung der Rechtswidrigkeit durch nunmehrigen Nachweis der … · keine Vorauszahlung nach KAG BW 2005 § 25 Abs 2 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 4

Festlegung des Divisors einer Umrechnungsformel zur Ermittlung der Zahl der fiktiven zulässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.04.2016

Wohngebäudeversicherung: Nichtanzeige der Umnutzung eines Wohngebäudes als Bordell

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 3

Erfolgloser Antrag eines Oberwerkmeisters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.04.2016

Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die Anerkennung des …

Sozialrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 9

Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verfahrenstrennung · Haftungsbescheid · Leistungsgebot

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.04.2016

Streitig ist die Höhe des Regelleistungsvolumens (RLV)

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 1

Zum Teil genügt das Zulassungsvorbringen schon nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 7

Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Feststellung, dass das beklagte Land zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Abfallrechtliche Planfeststellung: wesentliche Deponieerweiterung

Einzugsgebiet für Abfallanlieferungen · Anforderungen an die Basisabdichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 11

§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB als eigenständige, unabhängig von §§ 29 ff. BauGB zu prüfende Zulassungsschranke für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 9

Bei der Prüfung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.04.2016

Streitig ist die Gewährung einer Ausnahmeregelung vom Regelleistungsvolumen (RLV)

Sozialrecht Aufgehoben

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schwacke-Liste als taugliche Schätzgrundlage Bestimmung der … · Internet-Angebote als Sondermarkt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 12.04.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenz · abweichender Rechtssatz · Rechtsanwendung im Einzelfall · Darlegungserfordernis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.04.2016 LS

Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 3

Untersagung von Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen (Morinolfugen)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 43

Ausweisung – Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 1

Hochschullehrer: Auswahlentscheidung

Ermessen der Hochschulpräsidentin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – sofortige Schließung eines "Seniorenservice"

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger, der seinen Angaben zufolge auf der Halbinsel Krim lebt, verlangt von der Beklagten, die in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 22

Die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt auf die Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 8

Die von den Antragstellerinnen zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.04.2016

Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 14

Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren um den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.04.2016 LS

Zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2016

VOB-Vertrag: Kündigung des Auftragnehmers wegen Verzögerung des Baubeginns

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.04.2016

Der Bescheid leidet nicht an den von der Klägerin geltend gemachten Ermessensfehlern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 12

Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 9

Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.04.2016 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 01.04.2016 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2016 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen und die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 34

Die Antragstellerin betreibt einen Schweinehaltungsbetrieb in W. , dessen (baurechtlich) genehmigter Bestand …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 6

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 1

Widerspruchsgebühr für ein Verfahren zur Änderung der Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 31.03.2016 LS

(Pauschal-)Förderung von Investitionskosten der Krankenhäuser für die Wieder- und Ergänzungsbeschaffung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.03.2016 LS zitiert von 6

Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom

Beurteilungsrichtlinien i.d.F. v. 19.06.2015 · offensichtliche Chancenlosigkeit einer Bewerbung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2016 zitiert von 3

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2016

Die Parteien streiten unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten über Ansprüche auf Teilhabe an Vergütungen …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2016

Planungsverantwortung bei Abgabe eines Nebenangebots

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 29.03.2016 zitiert von 2

Kfz-Haftpflichtversicherung: Gesamtschuldnerische Haftung der Versicherer bei mehreren Unfallverursachern

Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 3

Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom

Beurteilungsrichtlinien in der Fassung vom 19.06.2015

Verwaltungsrecht