§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 300

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 13

Haftung des Fiskalerben für bauaufsichtliche Verfügung

Einstandspflicht eines Bundeslandes für die … · keine) Einschränkungen aus Art 14 Abs 1 GG oder dem … · Rechtsnatur des Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes … · Berücksichtigung der Kulturdenkmaleigenschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2016 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 24.03.2016 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als …

keine notwendige Beiladung

Sozialrecht Revision verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.03.2016 zitiert von 4

Politische Partei: Verbreitung des Verfassungsschutzberichts

öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 263

Sozialversicherungspflicht – Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur Leistungserbringung

Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 … · Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 10

Anfrageverfahren – Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 auch noch nach Zugang …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 16

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der …

keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen … · keine notwendige Beiladung

Sozialrecht Revision verworfen

BSG 12. Senat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 12

Sozialversicherung – Antrag auf Statusfeststellung

Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht · Abstellen auf Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.03.2016 zitiert von 7

Politische Partei: Verbreitung des Verfassungsschutzberichts

öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Verwaltungsrecht

SG Halle 35. Kammer Urteil 23.03.2016

Umfang des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses entsprechend der Notwendigkeit ärztlicher Behandlung

Sozialrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung seiner atypischen stillen Beteiligung gemäß …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2016 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17. August 2015 – 2 K 5654/15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2016 zitiert von 2

Zwar kommt der vom Antragsteller erhobenen Klage 5 K 381/15 gegen den Bescheid der Bezirksregierung L. vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 6

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung

Wohlverhalten · Fehlen jeglicher Unrechtseinsicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.03.2016 zitiert von 31

Die Beschwerde hat unabhängig von der unerwartet spät erfolgten Erwiderungsschrift des Antragstellers vom 16. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 9

Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten Ausgleichsbetrages für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 12

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 23

Der Antragsteller ist am XX

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 21.03.2016

Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.03.2016

Haftung des Wirtschaftsprüfers für offensichtlich fehlende Plausibilität eines Fondskonzepts

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 3

Rücknahme von Geeignetheitsbescheinigungen gemäß GewO § 33c

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.03.2016 LS

Dienstunfall, Kausalzusammenhang, Gonarthrose, Grad IV-Läsionen des gelenktragenden Knorpels, Vorerkrankung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2016

Das klägerische Vorbringen zeigt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auf (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 17.03.2016 zitiert von 27

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung

Streichung von Leistungspositionen · Abrechenbarkeit einer Zystektomie iVm einer Osteotomie

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.03.2016 zitiert von 5

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2016 zitiert von 63

Die Einwände gegen die Berücksichtigung eines Lehrdeputats von 4 DS bei den mit befristet beschäftigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Krankenversicherung – Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrags zur integrierten Versorgung

Beurteilung aus Sicht des Versicherten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dessen am 13.10.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 17.03.2016

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger bei der Beigeladenen im Zeitraum vom 25. Mai 2009 bis 31. August 2009 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 51

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2016 LS

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nach Nichtvorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses zur persönlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – öffentlich-rechtlicher Vertrag

Provisionsvereinbarung zwischen Grundsicherungsträger und … · Vermittlung eines Arbeitslosen in eine … · wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Vermittler und … · Rückforderung der Provision

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 10

Allerdings teilt der Senat bei vorläufiger Bewertung nicht die Erstbegründung des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Bemessung der wertabhängigen Gerichts- sowie … · zur Berücksichtigung streitwertrelevanter Änderungen des …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 5

Nachbarschutz – Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 1

Abstandsflächenermittlung: vor- und zurücktretende Bauteile

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 19

Es kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin sich prozessual wirksam durch den Arbeitgeberverband für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2016 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Schädigung eines Kindes durch fehlerhaft geleistete … · Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler · Auswertung einer CTG-Aufzeichnung anhand von Standardwerten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen