Urteile zu § 47 GKG – Seite 301

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2015.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 10.03.2016 zitiert von 8

Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Auslegung einer Krankenhausvergütungsvorschrift

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 4

Im Zuge der Prüfung, ob vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen ausweisen, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 1

Im Wintersemester 2014/2015 in einem höheren Semester unbesetzt gebliebene Studienplätze stehen im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde gegenüber dem Landesverband …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 10.03.2016 LS

Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Der Kläger zu 2) (im Folgenden: „Kläger“) begehrt von dem Beklagten, dass er eine von ihm getätigte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2016

Der Kläger möchte festgestellt wissen, dass zwei mit dem Beklagten geschlossene Mietverträge betreffend die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.03.2016 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin SS 2015 an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen gebietet keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 34

Oktober 1987 in Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 23

Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern

Zuständigkeitsklärung · doppelte Antragsweiterleitung · Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 9

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen und die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.03.2016

VGH Baden-Württemberg – 2 S 1231/15

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 LS

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwands im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Das klägerische Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 7

Eilrechtsschutz eines Umweltverbandes gegen bereits begonnene und zeitlich befristete Rodungsarbeiten für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters bei möglicher mangelnder Verfassungskonformität …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 8

Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge für gewerblich genutztes Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 8

Anforderungsprofil im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 14

Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge im privaten Bereich für jede Wohnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Ein unionsrechtliches Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG wegen eines vermeintlich drohenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen

Kündigungsrecht für Funktionsnachfolger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen

Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt mit ihrer beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verpflichtungsklage 21 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2016

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 4

Bestandsauflösung einer Schafherde

Ungeeignetheit des Schafhalters wegen schlechter Pflege und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2016 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.03.2016

(Keine) Pflicht des Gerichts zur Fristsetzung gegenüber der Behörde nach Fortfall des Untätigkeitsgrundes

Abweichung vom Prinzip des grundsätzlichen Vorrangs des … · Unmöglichkeit der (gerichtlichen) Kontrolle bei einseitiger … · Beweislast bei Verletzung des Anspruchs des Bewerbers auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.03.2016

Mit den von der Beklagten angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Städtischen Verwaltungsrats im historischen Dienst in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Die vom Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht