Urteile zu § 47 GKG – Seite 303

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 16.02.2016 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 30

Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine denkmalschutzrechtliche Einstellungs- und Unterlassungsverfügung in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2016 LS

Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 4

Zur sofortigen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums - hier

Zweifel an der Verlässlichkeit des Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2016 zitiert von 8

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 16

Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.02.2016 zitiert von 2

Der Beigeladene kann grundsätzlich auch ohne einen entsprechenden Antrag eines Hauptbeteiligten die Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 6

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 5

(VG Arnsberg) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsbeitragsbescheid abgelehnt

Erschließungsbeitrag · BauGB · Zulassungsgründe Berufung · Verwaltungsverfahren · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 16. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage

Kündigung wegen fehlender persönlicher Eignung · Gewaltbereitschaft eines Erziehers

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 37

A. Soweit die Antragstellerin begehrt, dass der in Rede stehende Dienstposten nicht erneut an eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2016 zitiert von 20

Die von ihm im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, dem mit der Beschwerde weiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.02.2016

Verjährungshemmung durch Güteantrag nur bei ausreichender Individualisierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit der Klage 21 K 5926/15 VG Düsseldorf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.02.2016 LS

Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.02.2016

Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem Vergütungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwertung eines ärztlichen Befundberichts

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 09.02.2016

Wiedereinsetzung in Insolvenzverfahren bei versäumter Beschwerdefrist

Insolvenzplan · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Grundpfandrecht · Insolvenztabelle · Zwangsversteigerung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2016 LS

Haftung wegen Kraftfahrzeugbeschädigung

Fehlerhafte Beweiswürdigung zu behaupteter Zurechnungs …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 5

Auf eine noch nach dem bisherigen dreistufigen System von so genannter Ist-, Regel- und Ermessensausweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2016 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2016

Der Kläger begehrt Nutzungsentgelt für die Nutzung von Teilen der Flurstücke 619 und 620 der Flur 1 …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.02.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.02.2016 LS

Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben

Anforderungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2016 LS

Art. 12 Abs. 1 GG gebietet es nicht, § 5 Abs. 3 Satz 1 NRettDG dahingehend auszulegen, dass die Durchführung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · Verwaltungsgerichtsordnung · Rechtsmittel · Urteilsbegründung · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 9

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 03.02.2016

Keine Wiedereinsetzung, wenn erkrankter Rechtsanwalt keinen Fristverlängerungsantrag stellen lässt

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 1

Erledigung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 1

Erhebung von Kirchensteuer

kein beschränkter Kirchenaustritt "unter Verbleib in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 4, 3, 2 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016

Subjektive Antragshäufung bei Gesellschafter einer GbR im Gewerberecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 2

Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung

ermessensfehlerfreies Wahlrecht des Dienstherrn zwischen … · Zulässigkeit der Verteilung von Beförderungsstellen auf … · sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2016

Auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen ist die Berufung nicht wegen ernstlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 42

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.01.2016 zitiert von 9

Die Antragstellerin und der Beigeladene sind Polizeioberkommissare (A 10) im Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 2

Der geltend gemachte Verfahrensmangel in Form eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.01.2016

Die Antragstellerin und der Beigeladene sind Polizeioberkommissare (A 10) im Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 23

Die von dem Kläger innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2016

Vergütung für Stromeinspeisung

Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.01.2016 LS

Gerichtsgebühren und Streitwert bei Wiederaufnahme des Antragsverfahrens auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 7

(VG Minden) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2016 zitiert von 9

Die Baugenehmigung verletze voraussichtlich keine die Antragsteller als Eigentümer von Nachbargrundstücken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.01.2016

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2016 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 8

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes

Festsetzung "offene Bauweise" im Bebauungsplan · Abgrenzung eines Anbaus vom Doppelhaus · Hausgruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen