§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 304

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 5

Nachbarschutz bei vollziehbarem Befreiungsbescheid im Genehmigungsfreistellungsfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.01.2016 zitiert von 1

OVG NRW – 1 B 62/16

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 3

Zur Frage der Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch ausnahmsweise Zulassung einer baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.01.2016 LS

Auf eine Schutzwürdigkeit als faktischer Inländer im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 19

Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur Behandlung von Abweichung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2016 zitiert von 4

Die (teils sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 27.01.2016 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2016 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO eines der Beurteilung des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 27.01.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von 1.000 Euro aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 27.01.2016

Schriftformerfordernis für den Zahlungsanspruch des Zahlungsanspruchs des Vermittlers aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob die zuständige Behörde nach der Übergangsregelung des § 21 Abs. 5 TierSchG i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2016 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.01.2016 LS

Bemessungssatz der Beihilfe zu Aufwendungen für Wahlleistungen nach Wechsel von der freiwilligen …

beihilfeergänzenden · Standardtarif der privaten Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

Das klägerische Vorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 28

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 2

Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2016

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 3

Ordnungsrecht-Verbot der Prostitution

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.01.2016 LS zitiert von 9

Sozialversicherungspflicht – Handelsvertreter

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.01.2016 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.01.2016 zitiert von 3

Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2016 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2016 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 2

Halter eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines auf § 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) gestützten Bescheides der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.01.2016 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 3

Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.01.2016 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2016 zitiert von 4

Gegen die vom Verwaltungsgericht entscheidungstragend zu Lasten des Antragstellers vorgenommene …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 8

Intendiertes Ermessen bei Baunutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.01.2016 LS

Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis an Personen einer kirchlichen …

zur Vertretungsbefugnis vor dem Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.01.2016 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2016 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2016 zitiert von 2

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2016 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 15.01.2016 LS zitiert von 9

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat selbständig tragend angenommen, dass der Antrag schon unzulässig sei, weil der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2016

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2016

Das Verwaltungsgericht hat selbständig tragend angenommen, dass der Antrag schon unzulässig sei, weil der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 1

Beihilfe zur Verlängerung einer kieferorthopädischen Behandlung über den Regelbehandlungszeitraum hinaus

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2016

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: „Klägerin“), eine Steuerberaterpartnergesellschaft, nimmt den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2016 zitiert von 29

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht