§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 305

OVG NRW Beschluss 13.01.2016 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2016 LS zitiert von 3

Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen

Verwaltungsgebühr · Gebührenrahmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2016

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.01.2016 LS zitiert von 5

Geltendmachung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradarstation

Abwägungsbelang bei der Teilfortschreibung eines regionalen … · Beurteilungsspielraum in Bezug auf BauGB § 35 Abs 1 bzw. … · "Entgegenstehens" des öffentlichen Belangs aus BauGB § 35 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2016 zitiert von 24

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 19

Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

zur Definition des Vollgeschosses im Beitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 11.01.2016

Vollzug einer Beitragsforderung im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2016 zitiert von 85

Ob diesem Antrag zudem das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegensteht, kann dahingestellt bleiben

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.01.2016 zitiert von 10

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2016 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 2

Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2016 zitiert von 13

Die Verfügungen vom 20. Juli 2015 erwiesen sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2016 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 6

Sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Monoklärschlammverbrennungsanlage

Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 4

Anforderungen nach § 80 Abs 3 VwGO bei einer Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

Baugenehmigung für gastronomisch genutzte Terrasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.01.2016 LS

Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Verfahrensgebühr für den vom Verfügungsbeklagten vor …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.01.2016 LS zitiert von 5

Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2016 LS zitiert von 2

Die Rücknahme einer Prozesshandlung (hier: eines Widerspruchs) kann wegen Drohung oder unzulässigen Drucks …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2016 zitiert von 5

Die im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Kostenentscheidung und Kostenausgleichung

Separierung der Kosten der vom Insolvenzverwalter erst nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.12.2015

Rechtmäßigkeit einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.12.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.12.2015 LS

Baurechtliche Beseitigungsverfügung: Wechselwerbeanlage

Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von erst im Widerspruchsverfahren vorgelegten Verwendungsnachweisen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 4

Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal

Wandlung einer Anliegerstraße zur Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich gegen eine Kostenentscheidung des Amtsgerichts nach § 91a ZPO, wonach die Kosten des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS

Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal

Wandlung einer Anliegerstraße zur Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Kosten der Klagerücknahme bei Antrag durch Inkassounternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 9

Es hat entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: endgültige Herstellung

Anliegerstraße/Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 1

Eingestehen des Amphetaminkonsums nach Wohnungsdurchsuchung

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2015 LS zitiert von 17

Unabhängig davon, ob die Eintragung eines Biotops in das Verzeichnis der geschützten Teile von Natur und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Die Klägerin kann von den Beklagten mit Erfolg lediglich Vergütung für die von ihr erbrachten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Beklagte am 17. Juli 2013 bei der Schließung und Versiegelung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1 als bauausführenden Unternehmer, den Beklagten zu 2 unter den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde hat ungeachtet gegebener Zweifel am Rechtsschutzinteresse – der Antragsteller wird nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 17

Bodenordnungsverfahren: Bodenwertbestimmung

Landabfindung · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 4

Beseitigungsverfügung bezüglich eines Zauns auf bauplanungsrechtlich ausgewiesener Verkehrsfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gewerbesteuerfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 18.12.2015 LS zitiert von 10

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 4

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2015 LS zitiert von 2

Die nach § 6 Abs. 1 SchOrgVO bei schulorganisatorischen Entscheidungen nach § 106 Abs. 1 NSchG zu treffende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 3

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung untersagt, die Stelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die Klägerin war Eigentümerin der Flurstücke 837/2 und 837/1 der Flur 3 in F…, eingetragen im Grundbuch von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 7

Vollstreckung einer unanfechtbaren Abbruchanordnung

Einwendungen gegen die Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen