Urteile zu § 47 GKG – Seite 306

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 16

Rechte des Denkmaleigentums auf Schutz seines Denkmals vor … · Störgrad der erheblichen Beeinträchtigung · Umfang des denkmalrechtlichen Umgebungsschutzes · Interessenabwägung zwischen dem Erhaltungsinteresse des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 141

Arbeitnehmerüberlassung · Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP · equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer · Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 6

keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von … · Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der … · Krankenkasse · Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil LS zitiert von 7
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Fremdkapitalzinsen · Reifenbeschaffungskosten für ein betriebsnotwendiges Kfz · Aufwendungen für Architektenleistungen

Sozialrecht Abgeändert